österreichische Sparbuch, bei dem ja anonyme Überweisungen oder ähnliches nicht möglich sind – sie haben ja eher Barmittelcharakter –, nicht im Sinne der Geldwäschereirichtlinie als Geldwäschereiinstrument zu sehen ist. Daher bin ich überzeugt davon, daß der Standpunkt, den die österreichische Bundesregierung seitens der Finanzminister Lacina, Staribacher, Klima, den Notenbankpräsidenten Schaumayer und Liebscher, Vizekanzler und Bundeskanzler eingenommen hat, richtig ist. Wir werden diesen Standpunkt auch entgegen allfälligen Wünschen der Kommission der Europäischen Union aufrechterhalten.
Nur: Die Kommission kann, wie das eben im Rechts- und Wirtschaftsleben der Fall ist, den Europäischen Gerichtshof anrufen. Wir werden dort unseren Standpunkt klarmachen, vertreten und auch entsprechend rechtlich absichern.
Ich kann Ihnen nicht zusichern, daß wir auch gewinnen werden. Aber ich hoffe darauf, da es ja um eine Geldwäschereirichtlinie geht. Daher habe ich keinerlei Zugeständnisse in Richtung Abschaffung der Anonymität der Sparbücher gemacht.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Sie haben jetzt selbst eine Reihe von Spitzenpolitikern der österreichischen Bundesregierung aufgezählt. Fällt Ihnen dabei nicht auf, daß die Frage der Anonymität von Spareinlagen von diesen Spitzenpolitikern weniger nach sachlichen Kriterien, sondern eher danach beurteilt wird, wie weit die Entfernung zu Brüssel ist?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Entschuldigen Sie, aber ich bilde mir ein, ich habe gerade etwas anderes gesagt. Ich versuche wirklich immer, daß wir von einer Diskussion und einer Fragestunde etwas haben. Ich bilde mir ein, ich habe hier und heute dasselbe gesagt, was ich in Brüssel gesagt habe und was auch durch Gutachten belegbar ist. Ich verstehe Ihre Frage nicht.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesrat, bitte.
Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Es gibt wirklich große Unterschiede zwischen den Aussagen, die die österreichischen Politiker in Brüssel machen, und jenen, die sie hier in Wien machen. Sie selbst habe ich eigentlich weniger gemeint, aber Sie haben vorhin eine Reihe von Spitzenpolitikern aufgezählt, die ich eher gemeint habe.
Ich darf aber vielleicht eine andere Zusatzfrage stellen:
Herr Bundesminister! Ist bei Ihnen das angekündigte Mahnschreiben der EU schon eingelangt, oder ist Ihnen bekannt gemacht worden, was in diesem stehen wird? – In den Medien werden immer wieder die harten Bedingungen der EU zitiert, die ja sogar so weit gehen könnten, daß bei jeder Kontobewegung auf österreichischen Sparbüchern ein Ausweis vorgelegt werden müßte, sodaß beispielsweise auch die Zinsenzuschreibung ausweispflichtig wäre. – Was werden Sie diesbezüglich im Interesse der österreichischen Sparer konkret tun?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Kurz noch einmal zu Ihrer ersten Zusatzfrage: Ich bedanke mich dafür, daß Sie mich von dem Vorwurf ausgenommen haben, weil ich wirklich weder in Brüssel noch in Wien etwas anderes sage. Ich hoffe, auch im Bundesrat nichts anderes zu sagen als im Nationalrat oder draußen. Falsche Dinge haben kurze Beine, daher sollte man das nicht tun.
Ich kann mich aber auch nicht daran erinnern, daß ein Herr Bundeskanzler oder ein Herr Vizekanzler oder ein Herr Liebscher oder eine Frau Schaumayer oder Lacina oder Staribacher in Brüssel in dieser Frage etwas anderes gesagt hätten. Ich kann mich nicht erinnern.
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage: Es gibt immer wieder Presseinterviews von Mitarbeitern der Kommission und allfällige Ankündigungen zu diesem Thema. Wissen Sie, ich komme aus der Wirt
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