Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 62

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gewundert, wenn keine dringliche Anfrage gekommen wäre, und zwar kam sie auch aus dem Grund, weil Sie in der Causa CA nicht so gut abgeschnitten haben, wie Sie sich das erhofft haben, und jetzt brauchen Sie eben irgendeinen neuen Reibebaum, wo Sie sich wieder auslassen können.

Ich habe mich aber nicht zu Wort gemeldet, um heute hier unsere Frauenministerin zu verteidigen, ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe die FPÖ aber schon genannt. Haben Sie das nicht gehört? Ich habe die FPÖ schon genannt. Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um unsere Frauenministerin zu verteidigen das kann sie selbst viel besser , sondern ich habe mich vielmehr deswegen zu Wort gemeldet, um die Frauenministerin in ihren Bemühungen zu unterstützen, für die Frauen bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Und das ist, so glaube ich, eine Forderung, die wohl von allen Frauen hier im Saal mitgetragen werden muß. (Bundesrat Ing. Penz: Auch von den Männern!) Auch von den Männern! Danke für die Beifügung, Herr Kollege! Natürlich auch von den Männern, aber vordringlich von den Frauen, und da spreche ich selbstverständlich auch die Frauen in der FPÖ an.

Viele von uns Frauen, die hier im Bundesrat sind, und auch andere Mandatsträgerinnen, glaube ich, könnten diesen Beruf beziehungsweise dieses Mandat nicht ausüben Kollegin Lukasser hat das treffend formuliert , wenn sie nicht Partner hätten, die sie auch im Haushalt unterstützen, die während ihrer Abwesenheit auf mich trifft das nicht mehr zu, weil mein Sohn schon zu groß ist, aber auf andere sehr wohl auf die Kinder aufpassen oder auch die Eltern oder Schwiegereltern betreuen, was ja auch in vielen Haushalten der Fall ist. Ich verstehe daher die Aufregung, Frau Kollegin Dr. Riess-Passer, unter den FPÖ-Frauen und auch unter den FPÖ-Männern nicht, wenn die Frauenministerin diese partnerschaftlich getragene Lebensgestaltung auch in das Bewußtsein jener bringen will, die sich bisher jeglicher Beteiligung an der Hausarbeit, an der Kinderbetreuung et cetera entzogen haben.

Ich verstehe diese Aufregung nicht! Bitte? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Glauben Sie, die lassen sich durch einen Kinospot überzeugen? Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Das ist ein Beitrag zur Bewußtseinsbildung; das glaube ich sehr wohl.

Ihr Vorwurf betreffend die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen geht ebenfalls in die falsche Richtung. Ich habe zu Beginn der Ausführungen der Frau Ministerin einen Einwand von Herrn Dr. Prasch gehört. Sie sollten doch wirklich wissen, daß Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen in erster Linie in die Kompetenz der Länder fallen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und Gemeinden!) Länder und Gemeinden, sehr richtig! Aber in erster Linie haben die Länder die Kompetenz für Kinderbetreuungseinrichtungen. Trotzdem hat die Frau Bundesministerin anläßlich der letzten Budgetverhandlungen erreicht, daß vom Bund 600 Millionen Schilling über die Länder für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten et cetera zur Verfügung gestellt werden. Das bitte, das muß man hier schon sagen war das alleinige Verdienst der Frauenministerin in Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Frauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen zu erleichtern, denn bis jetzt bestand und besteht noch immer ein großes Manko an Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich erinnere nur daran: Im Vergleich zu anderen EU-Ländern liegen wir im unteren Drittel. Also da haben wir wirklich einen großen Nachholbedarf. Aber, wie gesagt, hier sind vor allem die Länder gefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, aber auch die Wirtschaft, möchte ich meinen, sollte sich in dieser Sache nicht vor der Verantwortung drücken und vermehrt Betriebskindergärten einrichten. Jeder größere private Betrieb könnte, um den Frauen zu helfen, Betriebskindergärten schaffen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Die öffentliche Hand!) Ja, ich habe nichts dagegen.

Warum aus der geforderten und dringend benötigten Kindergartenmilliarde letztendlich "nur" unter Anführungszeichen 600 Millionen Schilling geworden sind, brauche ich, glaube ich, heute hier auch nicht mehr auszuführen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Na ja gut, da müssen Sie aber die ÖVP fragen, vielleicht bei einer Ihrer nächsten dringlichen Anfragen. Das lag nicht in unserem Bereich. Das ist nicht durchgegangen. Das kann ich von dieser Stelle aus wirklich sagen.


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