Über die Fragen 3 bis 5 ist der Herr Staatssekretär sehr flott bis großzügig hinweggegangen.
Interessant war dann die Beantwortung der Frage 6: Wie steht es mit diesen 10 Millionen EU-Mitteln? Diesbezüglich gab er die Auskunft, daß diese 10 Millionen EU-Mittel grundsätzlich verfügbar seien, es aber noch keine Vereinbarung mit der EU gebe, was diese Gelder betrifft.
Ich verstehe das so, daß diese 10 Millionen eben unter bestimmten Bedingungen verfügbar sind. Wir haben einen Vorgeschmack davon erhalten, wie diese Bedingungen aussehen werden: Es sind Bedingungen in Richtung Gehirnwäsche, Denkverbot, Selbstverleugnung. Und wenn wir diese Bedingungen erfüllen, dann bekommen wir 10 Millionen Zuschuß aus Brüssel. (Bundesrat Meier: Wie können Sie das wissen?) Das ist meine Interpretation. Wenn 10 Millionen für eine Informationskampagne vereinbart sind, die stattfinden muß (Bundesrat Meier: Selbstverständlich muß diese stattfinden!), dann frage ich mich, wo liegt das Problem? (Bundesrat
Kone#ny: Eben! Wo liegt das Problem?) Was muß jetzt noch vereinbart werden? (Bundesrat Kone#ny: Nicht Aufpassen ist politische Qualität!) Das Problem dürfte darin liegen, daß man sich über die Gehirnwäschebedingungen mit der EU noch nicht geeinigt hat, und daher sind eben diese 10 Millionen noch nicht fix!Auf Frage 7 wurde geantwortet, daß die Bundesregierung erst am 15. 4. Kenntnis erlangt habe, daß es derartige Euro-EU-Lobbyisten gebe. Dazu muß ich sagen: Da hat zum ersten Mal die jahrzehntelang bestehende Achse überhaupt nicht mehr funktioniert, nämlich die Achse zwischen Sozialpartnerschaft, Wirtschaftsforschungsinstituten, höchsten Parteifunktionären, Gewerkschaften und Bundesregierung. Dann wäre das Bild, das diese Koalition bietet, aber betrüblich, wenn in einer so wichtigen Angelegenheit, nämlich bei der Informationsvorbereitung zum Euro, der eine nicht wüßte, was der andere tut. Aber die Auskunft ist nun einmal so. Ich könnte daraus schließen, daß es sich um eine fahrlässige Personalaufnahme gehandelt hat: Es wird jemand als Leiter eines solchen Projekts eingesetzt, ohne daß man sich darum kümmert, welche Nebenbeschäftigungen dieser Mann hat, für wen er sonst noch arbeitet. In der freien Wirtschaft ist das zumindest nicht üblich, in der Politik aber leider schon! (Bundesrat Kone#ny: Es gab Informationen! Haben Sie überhaupt zugehört?)
Eine Qualifikation dürfte Herr Dr. Raab diesfalls aber haben, nämlich hellseherische Qualitäten. Denn wenn es unerklärlich ist, wie Dr. Raab mit der Bezeichnung "Projektmanager der Bundesregierung" auf diese Euro-Lobbyisten-Liste kommt, und niemand sich das erklären kann, weil Herr Dr. Raab zu diesem Zeitpunkt angeblich noch gar nicht wissen konnte und noch gar nicht beschlossen war, daß er diese Funktion erhält, dann entschuldigen Sie den Zynismus! kann es sich nur um hellseherische Qualitäten handeln! (Bundesrat Rauchenberger: Oder Sie haben die falsche Liste!) So lautete die Auskunft: Es ist der Bundesregierung unerklärlich, warum die Berufsbezeichnung "Projektmanager ,EURO der Bundesregierung" bereits am 12. März auf dieser Unterlage aufscheint. Diese Auskunft hat der Herr Staatssekretär vor fünf Minuten gegeben: Das ist der Bundesregierung unerklärlich. Ich behaupte daher: Nur ein Hellseher konnte das wissen. Denn wenn noch überhaupt keine Gespräche mit Dr. Raab geführt worden und noch keine Entscheidungen gefallen sind, dann muß es sich um andere, eventuell überirdische Einflüsse gehandelt haben. Denn es war bestimmt kein Zufall, daß irgendein Sekretär in Brüssel diese Berufsbezeichnung auf diese Liste getippt hat!
Meine Damen und Herren! Bedauerlich ist, daß eine Ausschreibung entgegen der Ankündigung des Altkanzlers Vranitzky jetzt plötzlich doch nicht vorgesehen ist. Ich verstehe schon: Da könnte Objektivität ins Spiel kommen. Das ist zu gefährlich. Man will das nicht aus der Hand geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu Frage 15: Meine Damen und Herren! Es rächen sich jetzt eben verschiedene Verhaltensweisen aus dem Jahr 1994, wenn jetzt etwa beklagt wird, daß die Sozialunion fehlt, daß niemand an den Arbeitsmarkt gedacht hat, daß im Vorfeld der Volksabstimmung Überlegungen betreffend die Entwicklung der Arbeitsplatzsituation und die gewaltigen Umstrukturierungen untergegangen sind, daß der Maastricht-Vertrag im Gegensatz zu anderen Ländern wie Großbritannien oder Dänemark ohne Wenn und Aber zu 100 Prozent übernommen wurde. Dieser Katzenjammer, der jetzt von Gewerkschaftsseite kommt, ist zwar zu begrüßen, weil er vielleicht
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