Meine Damen und Herren! Es liegt ein sehr ausführlicher Bericht vor, der die Situation der klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich schildert. Er ist immerhin 460 Seiten dick, und wie immer, wenn etwas so bürokratisch aufgebaut wird – ich bitte, das nicht falsch zu verstehen –, ist es letztlich so, daß mehr an Quantität vorhanden ist als an Qualität.
Jedenfalls verbessert der Bericht, wie er uns hier im Bundesrat vorliegt, nicht die Situation der klein- und mittelständischen Unternehmen. Ich glaube, das kann er auch gar nicht, er könnte aber Ansätze aufzeigen, er könnte zeigen, welche Vorstellungen man im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten entwickelt, um konkrete Verbesserungen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß das Kapitel "Maßnahme der Bundesregierung zur Leistungsstärkung der Klein- und Mittelbetriebe" ausreichend und konkret genug ist. Die Ausführungen über Unternehmensberatung, betriebliche Sofortberatungen, Branchenaktionen, Unternehmensplanung und Marketing, das Eurofit-Programm gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut, die Technologieoffensive, über die wir bekanntlich in der letzten Sitzung hier im Bundesrat einige sehr kritische Äußerungen gehört haben, sind im Prinzip – ich glaube, da geben Sie mir alle recht – nichts Neues. Das wird in allen Banken praktiziert, und ich habe das Gefühl, daß das in den Banken deshalb vielleicht besser funktioniert, weil dort ein direkter Kundenkontakt vorhanden ist und auch die Banken selbstverständlich ein vitales Interesse daran haben, daß die Entwicklung der Kreditnehmer, wenn sie klein- und mittelständische Unternehmer sind, positiv ist.
Ich räume ein, meine Damen und Herren, daß das Ministerium die Bedeutung der klein- und mittelständischen Unternehmen klar erkannt hat. Auch das ist nichts Neues! Das ist auch kein Wunder, vor allem wenn man im Bericht liest, daß 99,8 Prozent der Betriebe KMU-Betriebe im Sinn der EU-Normen sind und daß nur 324 von 200 000 Unternehmen in Österreich mehr als 500 Mitarbeiter aufweisen.
Auch die Zahl der Beschäftigten in den klein- und mittelständischen Unternehmungen ist mit 78 Prozent der zirka 2 Millionen unselbständig Erwerbstätigen natürlich ganz entscheidend. Der Bericht weist auch darauf hin, daß der Zuwachs an Beschäftigten in dieser Gruppe 9 Prozent betragen hat gegenüber 1,2 Prozent bei den Großbetrieben. Diese Zuwächse beziehen sich allerdings, meine Damen und Herren, auf die Jahre 1988 bis 1994, und da sind wir – natürlich könnte man sagen – wieder bei einem Kritikpunkt angelangt: Die Daten aus 1988 bis 1994 sind einfach zu alt, um daraus richtige Entscheidungen treffen, richtige Schlüsse ziehen zu können.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Zentralamt scheint nicht besonders gut zu klappen, möglicherweise liegt das daran, daß das Statistische Zentralamt dem Bundeskanzleramt untersteht und man deswegen nicht besonders gut zusammenarbeitet. Wenn gestern im Wirtschaftsausschuß von einem Teilnehmer gemeint wurde, daß im Statistischen Zentralamt so etwas wie Chaos herrsche, so möchte ich das überhaupt nicht kommentieren. Es ist jedenfalls gesagt worden, ich glaube es allerdings nicht, meine Damen und Herren!
Das Wirtschaftsministerium ist aber zweifellos bei den Bemühungen, hier aktuelle Daten zu liefern, zu unterstützen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Sie, Herr Minister, den Gesetzesauftrag haben, das zu tun, sondern auch weil es das Ziel von uns allen nur sein kann, die Mittelstandsforschung zu aktualisieren. Hier gibt es, glaube ich, einen doch sehr positiven, erfreulichen Aspekt, da anläßlich der Behandlung des Berichtes im Wirtschaftsausschuß des Nationalrates Herr Bundesminister Dr. Farnleitner gemeint hat, daß die Vorgangsweise, wie sie derzeit funktioniert, vielleicht doch nicht so optimal sei und die Zahlen, die Daten zu wenig aktuell seien. Sie, Herr Minister, haben selbst dort gemeint, es wäre wahrscheinlich vernünftiger, pragmatischer und gescheiter, jährlich einen 15 bis 20seitigen Kurzbericht mit den für klein- und mittelständische Unternehmen relevanten Daten und relevanten Schwerpunktthemen zu veröffentlichen – selbstverständlich unter Heranziehung aktueller Daten –, um dann von diesem zu langen, zu umfangreichen, zu unübersichtlichen Bericht wegzukommen und anhand von bündigen, kurzfristig behandelbaren Situationen die Probleme und die aktuellen Entwicklungen jährlich der parlamentarischen Debatte zuführen zu können. Wir hoffen natürlich auch für die Zukunft, daß man das auch im Bundesrat tun wird können.
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