Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 77

der Privatisierung der Wirtschaftsförderung, wie sie sich zum Beispiel im Bundesland Kärnten darstellt, ist auch deshalb zu hinterfragen, weil alle Kuratoren, die letztlich entscheiden, selbstverständlich unter politischem Einfluß handeln und von politischem Einfluß abhängen.

Wir könnten uns daher wirklich sehr gut vorstellen, daß man beispielsweise im Falle von Jungunternehmen, aber vielleicht darüber hinaus auch bei vielen anderen Förderungen, die die klein- und mittelständischen Unternehmen überhaupt betreffen, die Zinsenzuschüsse sofort auf Null herabsetzt, daß man also die Gewährung von Zinsenzuschüssen einfach streicht, aber dafür großzügige Haftungsrahmen einräumt, meine Damen und Herren! Es wäre doch lobenswert und sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, einem jungen Unternehmer einen ordentlichen Haftungsrahmen zu geben, statt den Kredit um 2 bis 3 Prozent zu reduzieren. Denn ob jetzt 3 Prozent Zinsenzuschuß gewährt werden oder nicht, ist für den Erfolg der Investition unserer Meinung nach nicht entscheidend. Sind hingegen das Konzept in Ordnung und die Investition innovativ genug, dann kann der Jungunternehmer, wenn er die entsprechende Haftung bekommt, auch ohne Zinsenzuschuß Erfolg haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Das Ergebnis ist ein besserer Zugang zu den Krediten. Meine Damen und Herren! Das ist sicherlich eine bessere Lösung als die bisherige komische Ausfallshaftung der BÜRGES. Denn wir sollten uns alle einmal klarmachen, daß es sich hiebei nicht um eine Ausfallshaftung handelt, wie sie in der Exportwirtschaft gang und gäbe ist; das war jetzt ohnedies in allen Medien. Die BÜRGES ist vielmehr eine Ausfallsbürgschaft, und das bedeutet, daß zuerst das Haus der Schwiegereltern versteigert werden muß, bevor die BÜRGES Zahlungen leistet, daß also alle Sicherheiten, die der Kunde bei der Krediteinräumung beigestellt hat, zunächst der Verwertung zugeführt worden sein müssen, bevor die BÜRGES überhaupt als Zahler eintritt. Und das ist für meine Begriffe kein großzügiger Haftungsrahmen! Die Banken agieren leider auch zu restriktiv. Lösungsansätze wären daher bestimmt sehr hilfreich. Zum Beispiel sollte man im Falle eines Jungunternehmers, der zur Bank kommt und keine entsprechende Bonität hat und keine entsprechenden Sicherheiten einbringen kann, aber ein gutes Projekt vorlegt, mit wirklich vernünftigen Haftungen einspringen.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, daß ich meine, daß der Bericht nur insofern gut ist, als er tatsächlich dazu beiträgt, die Situation der klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich zu verbessern. Wir alle sind dazu aufgerufen, über alle Parteigrenzen hinweg, wo immer wir können einen positiven Beitrag zu leisten. Denn unser aller Wohlergehen hängt vom Wohlergehen der klein- und mittelständischen Unternehmen ab. In diesem Sinne hoffe ich, daß durch die Debatte hier im Bundesrat auch ein Beitrag dazu geleistet wird, daß die Mittelstandsforschung aktualisiert werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft ist ein Situationspapier, das die Lage 1995 widerspiegelt. Im Hinblick auf die Aktualität – das haben wir heute auch schon gehört – sollte der Bericht sicherlich früher zur Diskussion stehen, und wenn ich im Ausschuß gehört habe, daß man daran denkt, kürzere Berichtsphasen einzuführen, so kann ich das nur begrüßen. Aktuellere und entsprechend kürzere Berichte wären sinnvoll, denn dann bräuchten wir nicht über die Vergangenheit zu diskutieren, sondern könnten uns zumindest mit der Gegenwart beschäftigen.

Der Bericht selbst gliedert sich in vier Teile: Es werden darin neben der allgemeinen Situation auch zukunftsorientierte Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich dargestellt. Grob gesagt geht es um leistungssteigernde Maßnahmen, um Maßnahmen zur Stärkung der Wettbe