Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 17

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men und Kooperationsbereiche definiert. Wenn Interesse besteht, sind wir gerne bereit, all diese 300 Programme den Bundesräten zur Verfügung zu stellen.

Konkret bringt uns das vor allem die Interoperabilität, also die auf logistischer Ebene voll gegebene Vergleichbarkeit in der Kommunikation. Wir lernen natürlich auch sehr viel, das muß man ganz offen dazu sagen, das ist auch der Sinn von Übungen. Man darf vor allem auch nicht unterschätzen, daß die NATO eine Reihe von Projekten mit zivilen Komponenten verfolgt, die in der Öffentlichkeit meist gar nicht bekannt sind, etwa durch Wissenschaftsaustausch oder durch die Beschäftigung mit der Frage der zivilen Notstandsplanung. Es gibt einen umfassenden Erfahrungsaustausch etwa im Bereich des Strahlenschutzes oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder betreffend den Transit im Bereich der zivilen Notstandshilfe. Auf diesem Gebiet ist die NATO-Kooperation sehr interessant, gerade für Länder wie Österreich, da wir an diesen Umweltfragen sehr großes Interesse haben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Johann Penz: Herr Vizekanzler! Sie haben bereits die Konferenz von Sintra angesprochen, bei der der Euroatlantische Pakt geschlossen wurde. Diesen Partnerschaftsrat haben Sie positiv skizziert. Gibt es aufgrund dieser Konferenz von Sintra auch für Österreich qualitative beziehungsweise quantitative Auswirkungen hinsichtlich der Friedenseinsätze?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens hat die Einladung, die Verbindungsbüros zu Botschaften aufzuwerten, für uns den Vorteil, daß wir an den regelmäßigen Botschafterkonferenzen teilnehmen und de facto viel mehr Informationen aus diesem immer wichtiger werdenden Bereich aufnehmen können.

Zweitens: Der Unterschied im Status wird beseitigt. Wir hatten ja zum Teil einen schlechteren Status als beispielsweise Kandidaten, die Mitglieder der NATO werden wollten. Das ist jetzt zunächst einmal weggefallen, wobei man hinzufügen muß, daß der Vertrag zwischen der NATO und Rußland den Russen einen viel besseren Status gibt als den, den wir jetzt im Rahmen der Zusammenarbeit im EAPC haben.

Drittens: Wir glauben, daß wir die Möglichkeit haben, noch viel stärker als bisher in die konkreten Übungen und Planungsprozesse eingebunden zu werden. Das ist jetzt zunächst einmal eine Hoffnung, ich werde das dann bestätigen können, wenn wir diese Erfahrungen auch konkret gemacht haben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Johann Penz: Herr Vizekanzler! Hat die internationale Friedensmission in Bosnien-Herzegowina auch zu einer Weiterentwicklung und zu einer Summe von Erfahrungen für die Partnerschaft für den Frieden geführt?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sicherlich. Für Österreich möchte ich das jetzt einmal so beschreiben: Für uns gab es in dieser Zusammenarbeit eine Dichte von Kooperationen und Berührungspunkten mit der Allianz wie noch nie in der Geschichte.

Ich habe jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf, aber wir haben meiner Einschätzung nach ungefähr 15 000 Überflugsgenehmigungen erteilt, wir haben ungefähr 4 000 Landtransporte und 5 000 Subtransporte durch österreichisches Gebiet erlaubt, wir sind im Rahmen unserer Präsenz in Bosnien mit einer relativ kleinen Anzahl von Soldaten vertreten, die aber eine unendlich wichtige logistische Arbeit für den gesamten Einsatz geleistet haben. Ich habe selbst mit


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