Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat.Ich ersuche die Frau Schriftführerin höflich um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Helga Markowitsch:
"Sehr geehrter Herr Bundesratsdirektor!
In der Sitzung des Steiermärkischen Landtages am 13. Mai 1997 wurde anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes Dr. Vincenz Liechtenstein
Frau Maria Pein, geboren am 20. 6. 1968, wohnhaft in Spitz 1, 8483 Deutsch Goritz, als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.
Ich beehre mich, dir dies zur Kenntnis zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Franz Hasiba, Präsident des Steiermärkischen Landtages"
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt sind zwölf Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind ferner Berichte (24448 bis 26279-EU) über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e des Bundes-Verfassungsgesetzes. Diese Berichte habe ich dem EU-Ausschuß zugewiesen.
In Anbetracht des Umfanges habe ich gemäß § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates nach Rücksprache mit den Vizepräsidenten angeordnet, daß eine Vervielfältigung und Verteilung zu unterbleiben hat, alle Vorlagen jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme aufliegen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
1. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 15. Mai 1997 betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz
umfassend:
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre;
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