schätze, den aber viele nicht kennen: Es ist Professor Ernst Jandl. Zur Definition Demokratie hat Ernst Jandl gesagt: Unsere Ansichten gehen als Freunde auseinander. Und ich glaube, daß jeder weiß, wie dieses Thema in der Öffentlichkeit behandelt wird. Über dieses Thema wird selten anders als negativ in der Öffentlichkeit geredet. Viele unserer Mitbürger reden hauptsächlich aus dem Bauch heraus und weniger mit dem Kopf. Es ist klar, daß das Thema Ausländer in unserem Land für eine Mehrzahl der Österreicher negativ besetzt ist.
Manchmal – auch Ihnen ist es sicher so ergangen – gibt es wüste Aussagen, die nur beweisen, welche Urängste es bei diesem Problem gibt. Diese Urängste kann ich durchaus verstehen. Es ist so, daß Angst aggressiv macht.
Umso wichtiger sind daher die Intentionen der vorliegenden Gesetze, die für mich und für meine Fraktion sehr viele Klarstellungen bringen, die auch dazu angetan sind, die Österreicher zum Teil zu beruhigen. Es gibt viele Kompromisse, aber es sind doch entscheidende Verbesserungen gegenüber den bisherigen Gesetzesvorlagen und Gesetzestexten zu erwarten.
Als das Fremden- und Aufenthaltsgesetz anfangs der neunziger Jahre geschaffen wurde, war es zunächst einmal durchaus positiv besetzt, es hat aber im Vollzug Probleme und Mängel gegeben, sodaß es nur von Vorteil sein kann, wenn jetzt diese Gesetze in einem einzigen Fremdengesetz 1997 zusammengefaßt werden.
Diese Gesetze werden mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten. Über die einzelnen Punkte möchte ich nicht mehr viel sagen, Herr Bundesrat Himmer und auch Bundesminister Schlögl haben diese schon dargelegt. Das Wichtigste ist, daß zwar Integration vor Neuzuwanderung steht, aber daß es in Zukunft nur mehr eine Neuzuwanderung für Schlüsselkräfte geben wird, und zwar – das betone ich noch einmal, auch wenn es nicht geglaubt wird – beim innerhalb der Quote stattfindenden Familiennachzug.
Zu dem Zugang zum Arbeitsmarktservice, das Kollege Freiberger bereits genannt hat, möchte ich kurz und ohne Kommentar einige Stellen aus dem Geschäftsbericht 1996 zitieren – Arbeitsmarktservice Niederösterreich. Hier gibt es ein eigenes Kapitel über Ausländerbeschäftigung. Resümee: Es ist ein Rückgang der bewilligungspflichtig beschäftigten Ausländer im Jahr 1996 festzustellen, in den Jahren 1997 und 1998 sicher noch einmal. Es wurden in Niederösterreich 37 364 bewilligungspflichtig beschäftigte Ausländer gezählt. Im Jahresdurchschnitt verringerte sich die Zahl der bewilligungspflichtig beschäftigten Ausländer um 2 649 gegenüber 1995.
Es wurden 1996 18 459 Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung bearbeitet, 15 812 Beschäftigungsbewilligungen wurden für Industrie, Gewerbe und Tourismus erteilt und 8 200 Saisonbewilligungen für die Landwirtschaft. Tun wir also nicht so, als ob es nicht auch im Interesse der Wirtschaft läge und durchaus berechtigt wäre. Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Wunsch nach Ausländerbeschäftigung und Saisonarbeitskräften besteht. Ich nehme an, so ähnlich wie in Niederösterreich wird es auch in den anderen Bundesländern sein, vor allem in den östlichen Bundesländern.
Das Asylgesetz wurde bereits ausführlich behandelt, nicht gesagt wurde – aber ich finde das auch sehr wichtig –, daß es als Asylgrund auch die Vergewaltigung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen gibt. Ich meine, humanistisch denkende Menschen – ich nehme an, alle hier im Bundesrat sind humanistisch denkend, es sind alle angetreten, um für die Menschen etwas weiterzubringen – müssen mit den Intentionen des Asyl- und Fremdengesetzes einverstanden sein. Ausländische Angehörige von Österreichern erhalten sofortiges Aufenthaltsrecht. Es gibt auch die Möglichkeit der Lösung besonderer Härtefälle. Wir kennen aus den Zeitungen die Geschichten von Kindern, die abgeschoben werden müßten.
Ich begrüße auch durchaus, daß es eine verschärfte Bekämpfung und Bestrafung der Scheinehen und Scheinehenvermittlung und eine härtere Bestrafung und Bekämpfung bei Schlepperei geben wird.
Bundesminister Schlögl wurde heute schon massiv angegriffen – ich glaube allerdings, zu Unrecht. Es hat sich gerade dieser Innenminister öffentlich und auch in der Bundesregierung unun
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