losigkeit von im Schnitt 250 000 Menschen –, denn sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie, daß die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind.
Dann ist zum Jahreswechsel ein Glückwunsch ins Haus geflattert: Wir wünschen Ihnen eine ruhige, beschauliche Adventzeit und ein schönes Weihnachtsfest. Mögen alle Ihre Wünsche für 1996 in Erfüllung gehen.
Dann kam der Brief 1996. (Bundesrat Meier: Nichts dagegen einzuwenden!) Na, eh nicht! Aber einhalten sollte man es. Das will ich eigentlich damit sagen, Herr Kollege. Sie kürzen die Debatte ein bißchen ab, aber ich lese Ihnen das vor.
Ich lasse den ersten Absatz aus: Heute geht es darum, den erarbeiteten Wohlstand für Österreich zu sichern und die Wirtschaft für unsere Kinder und Enkelkinder zu stärken. Feststeht: Seit Österreich der Europäischen Union beigetreten ist – das ist extemporiert – verbesserten sich zusehends unsere Exportchancen. Wir werden heute noch darüber reden. Österreich wird – obwohl politische Gegner heftig widersprechen – als Wirtschaftsstandort attraktiver. (Beifall des Bundesrates
Kone#ny und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Also das ist selten, daß ich von Kollegen Kone#ny Applaus bekomme! (Bundesrat Kone#ny: Ein richtiger Satz verdient einen Applaus!)Alles das schafft und sichert Arbeitsplätze – hören Sie wieder zu, bei der höchsten Arbeitslosenzahl im Jänner dieses Jahres von fast 300 000! – und damit auch die wirtschaftliche Basis für unser Pensionssystem. Massenarbeitslosigkeit – höchster Stand der Arbeitslosigkeit im Jänner dieses Jahres, soziale Not, 1,2 Millionen Österreicher, davon 200 000 Kinder, leben in Österreich an der Armutsgrenze – darf es nie mehr geben. – Soweit die Kurzfassung dieses Briefes, meine Damen und Herren!
Ihr Herr Minister Molterer hat dazu gesagt, der Wahlkampf 1995 wäre eine der wichtigsten politischen Investitionen dieses Landes gewesen. Wir hätten sonst heute überhaupt keine Chance, Euro-Kriterien zu diskutieren. Vorher sagte er über diesen Brief, das wären faule Tricks. – Ich würde vorschlagen, daß Sie sich in der Koalition einmal darauf einigen, wie Sie im Bereich des Pensionssystems vorzugehen gedenken. Wir hätten uns nämlich schon sehr konkrete Antworten erwartet, gnädige Frau!
Ich darf fortsetzen. Beamtengewerkschafter Dohr sagt zum Beispiel, er sei zu Verhandlungen über ein neues Besoldungs- und Pensionssystem jederzeit bereit. Die plötzliche Einführung von Durchrechnungszeiten mache jedoch die Lebensplanung vieler Beamter zunichte. – Wie stehen Sie jetzt dazu, Frau Ministerin? Wir haben Ihnen auch diese Fragen gestellt. Kommt der Durchrechnungszeitraum bei Beamten oder nicht? Oder wird man wieder auf das Gutachten von Professor Rürup zurückgreifen, eine Expertise ausarbeiten und plötzlich eine Vorlage präsentieren, die dieses und jenes vorsieht? – Nicht nur wir, gnädige Frau, erwarten uns, sondern auch die Bevölkerung erwartet sich geordnete Antwort.
Ich könnte Ihnen zum Bereich der ASVG-Versicherungen noch Finanzminister Edlinger zitieren, ich könnte Ihnen Frau Reitsamer zitieren, ich könnte Ihnen Herrn Rudas zitieren. (Bundesrat Kone
#ny: Können Sie auch selber etwas sagen?) Das sind alles zwar nicht widersprechende, aber sehr vielschichtige Aussagen.Als Steirer kehre ich zu einer steirischen Tageszeitung zurück, die heute titelt: "Die Pensionsdebatte wird zunehmend chaotisch. Sozialministerin dementiert höheres Rentenalter." – Ich habe es nicht gehört: Wird es jetzt erhöht oder wird es nicht erhöht? Das ist noch immer nicht gesagt worden. (Bundesrat Drochter: Aufpassen!) Arbeiterkammer gegen Hostasch-Pläne! Grüne wollen Steuerabsetzbeträge streichen! Die Ungewißheit über die konkreten Absichten der Regierung bei den Pensionen führt zu einer zunehmend verworrener werdenden Auseinandersetzung!
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel bezog in der gestrigen Vollversammlung Front gegen seine Vorgängerin Lore Hostasch. Aus Budgetgründen überhastete Reformen müßten zur Verunsicherung führen, sagt ihr Nachfolger. Er lehne die Vorschläge der Sozialministerin, die
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