nicht besser, sondern schlechter geworden. Die Frage der Betriebsansiedlung und der Lehrlinge wurde schon angeschnitten – ich möchte mich daher nicht mehr damit beschäftigen, sondern lediglich ihre große Bedeutung nochmals unterstreichen.
Im Vergleich der Arbeitslosenzahlen liegt mein Bezirk Schärding in Oberösterreich und auch in Österreich recht gut. Ein Begleitumstand, der dazu beiträgt, ist, daß wir viele Pendler haben – Pendler, die die tägliche Belastung, in den Zentralraum zu fahren, um 4.30 Uhr in den Zug einzusteigen und nach 12, 13 Stunden Arbeitszeit wieder zurückzukehren, auf sich nehmen, oder auch Pendler, die am Montag in den Kombi einsteigen, zur Baustelle fahren und am Freitag zurückkehren. Das sind Belastungen für die Betroffenen, auch für die Familien, die letzten Endes nicht übersehen werden dürfen. Man ersieht daraus, wie wichtig die Schaffung von Arbeitsplätzen und Betrieben im eigenen Bezirk ist.
Es gäbe natürlich noch viele Fragen und Beispiele. Einige davon möchte ich noch nennen, zum Beispiel die Bildung – Schulen, Kindergärten –, bei der sicherlich ein Nachholbedarf für die ländlichen Bereiche und Bezirke gegeben ist, sowie die Senioreneinrichtungen und Sozialdienste. In diesem Zusammenhang muß die Bedeutung des Einsatzes von Zivildienern besonders unterstrichen werden und auch für die Zukunft als wichtig gelten.
Wenn man es auch nicht gerne hört: Ich glaube, daß man auch hinsichtlich der Bäder der Gemeinden eine Lösung finden sollte. Es könnte vielleicht eine gewisse Mitfinanzierung des Betriebes durch die Nachbargemeinden erreicht werden. Denn es ist schwer verständlich, wenn eine Gemeinde, die sich ein Bad erspart und dadurch keine Ausgaben hat, auch noch Eintrittskarten vergünstigt an ihre Einwohner abgibt, jene Gemeinde aber, die die vollen Kosten des Bades zu tragen hat, solche Vergünstigungen nicht anbieten kann.
Ich möchte auch anregen, über Gastschulbeiträge an den Musikschulen zur Senkung der Betriebskosten für die Standortgemeinde nachzudenken.
Zusätzlich wäre es wichtig und ist schon oft angesprochen worden, Vereinen, die eigene Sportanlagen betreiben, auch für den Betrieb – beim Bau wird ohnehin geholfen – Unterstützung zu gewähren.
Was das Wohnen anlangt, so ist in Oberösterreich ein Antrag der SPÖ auf Senkung der Wohnkosten eingebracht und von der Landesregierung einstimmig beschlossen worden. Das ist, ohne daß ich näher darauf eingehe, als sehr positiv zu werten, denn zur Lebensqualität gehört nun einmal das Wohnen, nur muß man sich dieses auch leisten können.
Geschätzte Damen und Herren! Fast allen ist klar, daß nicht nur der Bund und die Länder den Sparstift kräftig ansetzen mußten – auch die Gemeinden waren dazu gezwungen. Hier soll nicht unerwähnt sein, daß sich das vieldiskutierte Sparpaket des Bundes durchaus positiv ausgewirkt hat. Die Mehreinnahmen aus dem Bundestopf haben sich im Landesbudget und auch in den Gemeinden wohltuend bemerkbar gemacht.
Festhalten möchte ich, daß der finanzielle Spielraum in den Städten und Gemeinden immer geringer wird. Dabei waren in der letzten Zeit und auch jetzt die Aufträge der öffentlichen Hand für unsere Wirtschaft und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze sehr wichtig. Umso mehr muß die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gestärkt werden.
Sehr genau wird man sich die von Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer angesprochene Übertragung von bisherigen Aufgaben des Landes an die Gemeinden ansehen müssen. Es ist sicherlich zu prüfen, welche Aufgaben von den Gemeinden aufgrund der bereits sehr stark eingeschränkten Personalsituation überhaupt noch übernommen werden können, und es ist auch genau zu durchleuchten, mit welchen Belastungen die Gemeinden dann zu rechnen hätten. Denn eines ist sicher: Die Gemeinden dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Es muß eher danach getrachtet werden, eine Entlastung zu erreichen.
Manche Städte und Gemeinden haben es seit der Abschaffung der Gewerbe- und Lohnsummensteuer – wenn ich das kurz erwähnen darf – und der Einführung der Kommunalsteuer
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