Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 146

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tieren, das Wort Solidarität.  Meine Damen und Herren! Ich warne davor, den Mißbrauch des Wortes "Solidarität" weiter zu betreiben. Solidarität ist ein Akt freiwilliger christlicher Nächstenliebe und soll nicht dazu verwendet werden, um ständig Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Beitragserhöhungen zu argumentieren und um österreichische Soldaten im Ausland einzusetzen. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern schlicht und einfach mit Beistandsverpflichtungen, mit Eigeninteressen, mit Interessen übergeordneter Organisationen.

Wir verbrämen gewisse Vorgänge mit dem Wort "Solidarität", um sie human und humanistisch gerechtfertigter erscheinen zu lassen. In Wahrheit werden mit "Solidarität" schlichtweg große materielle Interessen argumentiert.

Es mag vielleicht erstaunen, im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und dem Beitritt Österreichs zu dieser Organisation einen berühmten Künstler zu zitieren. Es ist der Dirigent und Violinist Yehudi Menuhin, welcher sich mit einigen sehr bemerkenswerten Worten in der "Frankfurter Allgemeinen" zu diesem Thema gemeldet hat. Er meint nämlich, daß mit torkelnder Entschiedenheit und Geschwindigkeit das Thema der NATO-Osterweiterung durchgepeitscht wird  ohne vorherige ernsthafte öffentliche Debatte. Es ähnele eher einer Werbekampagne. Und er meint weiter, daß sich die Vereinigten Staaten ihres Prestiges und ihrer idealistischen Antriebskräfte auf imperiale Weise bedienten, um UNO, UNESCO und EU mit der NATO zu umgehen. Die USA hinken moralisch und technologisch nach, meint er, weil ihre Militärindustrie und Wirtschaftspolitik auf eine wachsende Versklavung der Ölanbieter hinausläuft.

Ein unabhängiges, starkes Europa, das sich nach innen zivilisiert und nach außen verteidigen kann, würde auch islamische Länder, Rußland und China beruhigen.

Doch die Vorteile der Vereinigten Staaten sind offensichtlich, meint Yehudi Menuhin, es ist der große Waffenmarkt.  In diesem Punkt sehe ich meinen einzigen Einwendungspunkt gegen die NATO. Es muß versucht werden, Herr Bundesminister, die NATO verstärkt zu europäisieren. Die NATO hat ein europäisches Verteidigungsinstrument zu sein, und Österreich muß sich der Aufgabe annehmen, ein mitteleuropäisches Zentrum und Anlaufpunkt für jene Staaten zu sein, welche nicht der NATO angehören, welche noch nicht der NATO angehören, welche aus verschiedenen Gründen in Mittel- und Ostmitteleuropa der NATO vielleicht nie angehören werden. Das sehe ich als österreichische Aufgabe, die zu verwirklichen ein echter österreichischer Beitrag zur Sicherheitskultur in Europa wäre.

Auch Professor Gasteyger sieht die NATO nicht unbedingt als Spielregel der Europäischen Union. Die europäischen NATO-Mitglieder sind nicht die treibende Kraft, meint Professor Gasteyger, wir hätten es mit einer Amerikanisierung der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik zu tun.

Die Erweiterung ist beschlossen, die Erweiterung wird durchgeführt, Österreich ist noch nicht dabei. Aber welche Konsequenzen können wir daraus ziehen? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist, meint Professor Gasteyger, daß die Schwächung der NATO, die durch die Erweiterung eintritt, durch alle Bemühungen so zu gestalten wäre, daß sie so gering wie möglich ausfällt. Die zweite Möglichkeit laut Professor Gasteyger ist, daß die negativen Wirkungen auf jene, die draußen vor der Tür geblieben sind, zu dämpfen wären. Professor Gasteyger nennt in diesem Zusammenhang die baltischen Staaten, die Ukraine und den Balkan; erstaunlicherweise läßt Professor Gasteyger Österreich und die Slowakei in seiner Aufzählung aus.

Rußlands Begehrlichkeit ist zu begegnen. Andererseits ist zu verstehen, daß Rußland besondere sicherheitspolitische Interessen hat. Ohne dieses Rußland auszugrenzen, werden wir die NATO auch mit österreichischem Zuwachs zu verstehen haben. Das ist teils mit Stärkung der regionalen Zusammenarbeit der Draußengebliebenen mit Österreich, mit den Neutralen und mit jenen Ländern, die der NATO-Neu angehören, durchzuführen. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, meint Professor Gasteyger.

Eines bleibt bei dieser Erweiterung unbestreitbar: Dank ihr wandelt sich nach mehr als 60 Jahren die gefährliche Frage "Mourir pour Danzig" in eine vertragliche Verpflichtung, wobei ich


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