Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.20.18
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Ich möchte mich kurz fassen und nur auf zwei Punkte dieser heute vorliegenden Novelle zum Umweltförderungsgesetz eingehen.Zunächst zur Frage der Sondertranche: Warum macht man das? – In der Tat haben wir einen Rückstau bei den Anträgen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, der weit über ein Jahreskontingent hinausgeht. Schon allein daraus wird ersichtlich, daß im Sinn der Tätigkeit der Gemeinden, im Sinne des Umweltschutzes und der Gewässerreinigung, im Sinne der Modernisierung von Anlagen und des Neubaus von Anlagen ein derartiger Rückstau abgebaut werden sollte. Daher wurde eine Sondertranche von 1 Milliarde Schilling zusätzlich zu den von den Finanzausgleichspartnern – also zu 30 Prozent von den Ländern – zur Verfügung gestellten 3,9 Milliarden Schilling pro Jahr an Zusagerahmen hinzugefügt.
Es ist eine glückliche Entwicklung, daß diese Zusagen möglich sind, ohne daß es zu einer akuten Budgetbelastung kommt, und daß die Situation des Wasserwirtschaftsfonds diese Zusagen gestattet. Zu einer derartigen Sondertranche kommt es jetzt bereits zum zweiten Mal, und ich kann Ihnen versichern, daß nicht nur die Primärmittel, nämlich die üblichen 3,9 Milliarden, sondern auch die zusätzliche Milliarde Schilling sowohl im Jahr 1996 als auch im Jahr 1997 nicht nur vollumwelt-, sondern auch arbeitsplatzwirksam geworden sind.
Wenige von uns wissen, daß 40 Prozent des gesamten österreichischen Tiefbauvolumens, also nicht viel weniger als die Hälfte, den Siedlungswasserwirtschaftsbereich – also im wesentlichen den Kanalbau – betreffen. Meine Damen und Herren! Wir können in Österreich stolz darauf sein, daß bereits drei Viertel aller Haushalte – wie Kollege Wilfing gesagt hat – an Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen sind. Das ist genau der Grund dafür, daß unsere Seen Trinkwasserqualität haben und so gut wie alle Flüsse bereits Gewässergüteklasse 2 aufweisen. Das ist viel besser, als es einmal war.
Zweiter Punkt: Warum schreibt man in Zeiten wie diesen einen derartigen Auftrag nicht aus? Warum setzt man allfällige Bewerber nicht dem Wettbewerb aus? Warum sagt man im Gesetz, daß es die Kommunalkredit AG sein soll? – Es muß ja nicht die Kommunalkredit sein! Ich als Bundesminister werde durch dieses Gesetz ermächtigt, mit der Kommunalkredit abzuschließen. Aber die Erwähnung der Kommunalkredit legt das natürlich nahe, und ich bin zuversichtlich, daß es zu einem derartigen Vertragsabschluß, der im übrigen durchaus Einsparungen gegenüber dem bisherigen Volumen erbringen wird, kommen wird.
Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die genannten Fragen ist recht einfach. Es wurde bereits gesagt, wie gut sich die Zusammenarbeit mit der Kommunalkredit entwickelt hat. Man hat in den letzten Jahren gelernt, die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend, auch das Prinzip einer ausgegliederten Förderungseinrichtung wie der Kommunalkredit, einer Entpolitisierung der Vergabe von immerhin 3,9 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln in Normaljahren hat sich als sehr zweckmäßig erwiesen.
Ich möchte Ihnen nun noch das Verhältnis vor Augen führen: Das jährliche Honorarvolumen der Kommunalkredit liegt größenordnungsmäßig bei rund 50 Millionen Schilling, also bei etwa 1 Prozent der zu vergebenden Fördermittel. Daran können Sie schon ersehen, daß das Risiko einer völlig freien Ausschreibung mit dem Inkaufnehmen der Zusammenarbeit mit einem völlig neuen Partner ein nicht geringes wäre. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es wäre kein guter Dienst an Österreichs Ländern und Gemeinden, aber auch nicht an der Bauwirtschaft, wenn wir dann Übergangsschwierigkeiten mit einem neuen Partner hätten, der sich als Förderungsagentur beispielsweise für einen neuen Fünfjahresvertrag erst wieder einarbeiten müßte, und sollte diese Einarbeitungszeit auch nur einige Wochen dauern.
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