Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 216

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kaum registriert wurde, obwohl es eine der wichtigsten Maßnahmen in der Sozialpolitik war, weil eben über dieses Gesetz erstmalig die Sicherung von Arbeitnehmeransprüchen im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers zustande gebracht wurde.

Das Gesetz ist mit 1. Jänner 1978 ohne entsprechende Würdigung der Öffentlichkeit in Kraft getreten. Es handelte sich seinerzeit aber um einen bemerkenswerten, mutigen Schritt, der im Zuge der sozialpolitischen Entwicklung in Österreich getan wurde. Im Mittelpunkt dieser sozialpolitischen Überlegungen stand und steht nach wie vor die Erkenntnis, daß die Forderungen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere der Anspruch auf Arbeitsentgelt, den Forderungen des Kapitalgüterverkehrs an und für sich unterlegen sind und nicht gleich gehalten werden können.

Die abhängigen Arbeitnehmer können mit ihrer Arbeitskraft nicht in dem Maße marktmäßig operieren, wie dies bei anderen Gläubigern der Fall ist. Dies wiegt umso schwerer, als die arbeitsrechtlichen Ansprüche in der Regel die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers und seiner Familie bilden. Die Konsequenz dieser zutreffenden Erkenntnis führte zunächst zu einer Privilegierung der Arbeitnehmeransprüche im normalen Insolvenzfall. Doch mit Privilegierungen allein, wenn keine Masse vorhanden ist, können Sie niemanden befriedigen. Und das hat dazu geführt, das Problem an der Wurzel zu lösen und eben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Insolvenzfall eine staatliche Stelle einzusetzen, nämlich den Insolvenzausgleichsfonds, der dann in die Forderungen der Arbeitnehmer eintritt und diese gegenüber der insolventen Firma vertritt.

Es wurde von meinem Vorredner schon angeführt, wie sich der Fonds entwickelt hat. Sie haben aber eines nicht dazugesagt. Es ist richtig, daß der Prozentsatz der Insolvenzen in den Vorjahren gestiegen ist. Wir hatten bedauerlicherweise Großinsolvenzen, die nicht notwendig gewesen wären – ich denke an eine sehr große Handelsfirma, wobei zu sagen ist, daß der Handel insgesamt eigentlich blüht. Wir hatten Jahre, in denen der Beitrag der Arbeitgeber nur 0,1 Prozent betragen hat, und das war ganz einfach zuwenig.

Wenn Sie im Ausschuß zugehört hätten, dann hätten Sie gewußt, daß der Insolvenzausfallgeldfonds jährlich etwa 3,5 bis 4 Milliarden Schilling benötigt. Das war mit einem Beitrag von 0,1 Prozent nicht abzudecken. Dem hat man ja in den letzten Jahren Rechnung getragen. (Bundesrat Weilharter: Warum soll man die verfehlte Wirtschaftspolitik ein zweites Mal finanzieren?) Der Beitrag der Arbeitgeber wurde von 0,1 auf 0,5 Prozent erhöht, wodurch sich die Lage des Fonds schon einigermaßen gebessert hat. Und jetzt, im Jahr 1997, beträgt der Beitrag 0,7 Prozent. Das wird er auch im Jahr 1998 betragen. Und das hat dazu geführt, daß bereits im ersten Halbjahr 1997 dieser Schuldenstand, den Sie mit 5,9 Milliarden Schilling richtig beziffert haben, um 1 Milliarde abgebaut werden konnte. Die Vorausschauen zeigen, daß bis zum Jahr 2000 –das ist nicht allzu fern – dieses Minus ausgeglichen werden kann und der Fonds wieder eine ausgeglichene Gebarung haben wird, dieser für Arbeitnehmer, wofür Sie wenig Verständnis haben, ungeheuer notwendige Fonds. (Bundesrat DDr. Königshofer: Damit finanziert die freie Wirtschaft auch die "Konsum"-Pleite!)

Herr Kollege Königshofer! Sie sollten sich doch auch einmal anschauen, wie die Rückflüsse aus diesem Insolvenzverfahren ausschauen – und dann reden wir über diese Dinge weiter. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie es uns!) – Ich habe die Zahlen jetzt nicht im Kopf (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen), aber ich kenne sie ansatzweise, und diese sind nicht so schlecht, denn sonst müßte ja der Fonds ein Minus von 20 oder vielleicht sogar mehr Milliarden Schilling aufweisen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. – Bundesrat Dr. Tremmel: ... Das ist mir völlig unverständlich! Wenn Sie so reden, ist das unglaublich!) Ich habe, Herr Kollege Tremmel, diese Insolvenz des "Konsum" als eine hingestellt, die nicht notwendig gewesen wäre, weil der Handel insgesamt boomt. Ich wiederhole mich also. Warum Sie sich jetzt aufregen, verstehe ich nicht. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie genieren sich nicht einmal für das, was Sie da sagen!)


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