Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 230

Hinsichtlich der UNIDO und der UNO beziehungsweise Giacomelli, das heißt also der Drogeneinheit von UNOV, die angesprochen wurde, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Sie wissen, daß große Reformbestrebungen im Rahmen der UNO selbst im Gange sind, zum Teil tatsächlich vorhandene Mißwirtschaften in den Griff zu bekommen. Hier haben die Amerikaner Druck ausgeübt, der zum Teil berechtigt war. Wir Europäer haben uns durchaus angeschlossen, was den Managementbereich betrifft, was den Reformbereich des Sicherheitsrates betrifft und auch was die Budgetreform betrifft, mitzuarbeiten.

Was aber gerade jetzt die UNIDO im einzelnen angeht, darf ich Ihnen sagen, daß die UNIDO jene Organisation ist, die am meisten an Reformmaßnahmen tatsächlich durchgeführt hat. So wurde die UNIDO von 1 350 Mitarbeitern auf 750 Mitarbeiter heruntergekürzt, gleichzeitig wurde eine Fokussierung auf zwei wesentliche Punkte durchgeführt. Das eine ist die industrielle Entwicklung als solche, und das zweite sind die sogenannten Clean industries, das heißt Industrien, die sich besonders mit Umweltschutz und mit umweltschutzfreundlichen Technologien beschäftigen.

Wir als Sitzstaat haben alles darangesetzt – ich persönlich habe mich sehr dafür eingesetzt –, daß eine reformierte UNIDO aus diesem Reformprozeß hervorgeht, und ich glaube, dies ist uns auch gelungen. Zwar sind die Vereinigten Staaten, weil sie ein völlig anderes Bild von Entwicklungszusammenarbeit haben, schon vor einiger Zeit ausgetreten, aber wir konnten erreichen, daß Großbritannien, das seinen Austritt grundsätzlich angekündigt hatte, wieder zurückgekommen ist. Und ich hoffe doch, daß auch die übrigen Schwierigkeiten, die zum Teil noch da sind, in nächster Zeit behoben werden können.

Ich darf Ihnen sagen, daß die Dänen, die vor einigen Jahren durchaus auch Kritik an der UNIDO angebracht hatten, inzwischen festgestellt haben, daß die UNIDO eine durchaus wichtige und brauchbare Organisation ist und nach der Reform sicher auch ihre Daseinsberechtigung hat. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat selbst gesagt, wenn man diese Organisation, diese intergouvernementale Organisation für industrielle Entwicklung nicht hätte, dann würden 80 Prozent aller Privatinvestitionsströme in nur insgesamt sieben bis acht Staaten der Welt gehen. Das, bitte, kann keine echte Entwicklungspolitik für industrielle Entwicklung sein.

Daher ist es von der Philosophie her absolut richtig; und eine organisierte und gestraffte UNIDO, wie sie jetzt dasteht, so muß ich sagen, hat jede Daseinsberechtigung und wird auch von uns weiterhin unterstützt.

Im übrigen – Sie haben es erwähnt – wird es einen neuen Generaldirektor geben, und wir hoffen, daß auch hier der Beste zum Zug kommen wird, der sich weiterhin um eine ausgezeichnete Organisation bemühen wird.

Zu Generaldirektor Giacomelli möchte ich nur sagen, daß er ein ausgezeichneter Chef vor allem der Drogenbehörde war und er deshalb seiner Pensionierung entgegensieht, weil er einfach die Altersgrenze erreicht hat. Das hat nichts mit Fähigkeit oder Unfähigkeit zu tun. Ich darf aber dazusagen, daß wir uns besonders freuen, daß der Italiener Arlacchi zum neuen Generaldirektor gekürt wurde, weil er ein bekannter Mann vor allem im Bereich der Verbrechensverhütung ist. Er hat sich besonders bei der Mafia-Bekämpfung in Italien hervorgetan, und er wird sicher der richtige Mann sein, um an der Spitze dieser neuen Einheit, nämlich Drogen- und Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung, Geldwäsche, zu stehen, die in Wien substantiell ausgebaut werden soll. Auch das, so muß ich sagen, ist eindeutig ein Erfolg der Regierung, denn wir haben hier rechtzeitig und natürlich langfristig – alle diese Dinge sieht man ja nicht – mit den Vereinten Nationen Kontakt aufgenommen, um mit ihr den UNO-Standort Wien nicht nur zu sichern, sondern auch in Zukunft auszubauen.

Das war jetzt nur ganz kurz. Ich kann natürlich nicht auf die große Reform des UN-Sicherheitsrates eingehen. Das wäre wohl eine eigene Debatte. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.