warten müssen, da es andere Überlegungen gibt. Denn Österreich hat die Pflicht, die eigenen Landwirtschaftsproduzenten zu schützen. Die Ukraine wird – wie Rußland –, sofern sie in den nächsten Jahren einen landwirtschaftlichen Produktionsstandard erreicht, der unserem europäischen entspricht, uns mit Nahrungsmittel überschwemmen, und wir werden uns dessen nicht erwehren können.
Ich weiß nicht, warum wir jetzt, nachdem der Marxismus und der Leninismus zu Grabe getragen worden sind, den Leninspruch nachvollziehen müssen, daß der Kapitalismus ihnen den Strick liefern wird, an dem sie uns aufhängen können! Jetzt sind sie keine Marxisten mehr, aber ich habe den Eindruck, aufhängen könnten sie uns noch allemal mit verschiedenen ihrer Sachen: Wenn die Produktion dort einmal angelaufen ist, werden wir jene Probleme haben, auf die ich hingewiesen habe, und zwar nicht nur auf landwirtschaftlichem Gebiet, sondern auf allen Gebieten.
Zum Abkommen betreffend das Verbot von Nuklearversuchen, über den Amtssitz der Kommissionen: Meine Damen und Herren! Diesen Abkommen werden wir natürlich zustimmen. Etwas ratlos macht mich jedoch in diesen Abkommen, wie in jenem, welchen wir nicht zustimmen werden, nämlich dem Joint Vienna Institute-Abkommen, die große Anzahl von Privilegien und Steuerfreiheiten, die zugestanden werden. Es ist für mich fast belustigend gewesen, als ich im Ausschuß auf dieses Thema zu sprechen kam. Ich wollte schon sagen: Wir kaufen uns die Institutionen. Wir wurden jedoch belehrt, daß wir sie nicht kaufen, sondern akquirieren. – Das ist so ähnlich, wie wenn man Versicherungspolizzen akquiriert! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Etwas bleibt jedoch auf der Strecke, nämlich die Gleichbehandlung der österreichischen Staatsbürger. In manchen Bereichen werden die Ausländer besser behandelt als Österreicher. Dieser Punkt – das muß ich sagen – mißfällt mir! Aus diesem Grund werden wir das Joint Vienna Institute-Abkommen nicht nachvollziehen.
Wir sind aber von dem Atomabkommen so überzeugt, daß wir trotz der Einwände, die wir auf diesem Gebiet haben – ich möchte sie jetzt nicht aufzählen, da dies im Ausschuß in langer Diskussion bereits erfolgt ist –, zustimmen werden, weil wir dieses Atomabkommen für absolut wichtig halten. Es gibt uns damit auch die Rechtfertigung zu sagen, wir wollten die Ukraine diesmal nicht aufnehmen.
Wenn wir all diese Abkommen betrachten, die eigenwilligerweise in einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt worden sind – sie passen nicht alle so zusammen –, dann sehen wir, daß wir uns sehr wohl überlegen, welchem Abkommen wir jeweils Zustimmung oder Nichtzustimmung aussprechen müssen. Das letzte Abkommen ist eines, von dem wir der Meinung sind, daß damit mehr Privilegien verteilt werden, als Österreich an Nutzen einheimsen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor
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