Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 116

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Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 21. Oktober 1997, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 17.28 Uhr

 

 


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