Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ben kamen Schneedruck, Orkan, Bergsturz und Hagel hinzu. Es kam also zu einer Ausweitung der Schadenspalette, für die die Gebietskörperschaften Anträge an den Fonds stellen können.

Eine weitere Novität besteht darin, daß laut vorliegendem Beschluß die finanziellen Mittel nicht mehr nur für die Förderung von Hagelversicherungsprämien, sondern auch für Frostversicherungsprämien herangezogen werden können.

Als für meine Begriffe wichtigen dritten Teil der inhaltlichen Form dieser Anpassung möchte ich erwähnen, daß nicht in Anspruch genommene Fondsmittel jährlich einer Rücklage zuführbar sind, die mit 400 Millionen Schilling pro Jahr begrenzt ist. – Soweit der inhaltliche Teil, der doch, wie mir notwendig zu sein scheint, ausreichend beleuchtet werden sollte.

Das Katastrophenfondsgesetz ist sicher viel mehr als nur dürres Gesetzeswerk. Ich meine, daß das Vorhandensein dieses Katastrophenfonds so etwas wie einen unsichtbaren Schutzschirm für Menschen darstellt, die jederzeit von Naturkatastrophen bedroht sind. Es können Naturkatastrophen von heute auf morgen in einem derart hohen Ausmaß über uns hereinbrechen, daß es so wie heuer – wir haben es heuer am eigenen Leib verspüren müssen – sogar für ältere Menschen unvorstellbar war.

Wir Niederösterreicher haben – das habe ich eingangs schon gesagt – den Segen dieser gesetzlichen Einrichtung heuer im vollen Ausmaß gespürt. Sie wissen, daß große Teile unseres Bundeslandes mit voller Härte von den Hochwasserereignissen betroffen waren. Der Bezirk Lilienfeld, meine unmittelbare Heimat, glich mit seinen beiden Haupttälern, dem Traisental und dem Gölsental, einem Binnensee. Es wurden Familien evakuiert. Viele Betriebe – das möchte ich Ihnen auch vor Augen führen – sind im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Untergang gestanden.

Der Soforteinsatz von Feuerwehren, Rettungsorganisationen und auch anderen vielen freiwilligen Helfern und Helferinnen, aber auch – und das ist ganz besonders zum Tragen gekommen – die Nachbarschaftshilfe, das Helfen in der Nachbarschaft, waren die wesentlichen Faktoren, die dazu geführt haben, daß die Not gelindert werden konnte.

Wieder zurückkommend auf den Katastrophenfonds möchte ich sagen, daß dieser einen wesentlichen Teil der finanziellen Linderung für die Familien und die Betriebe übernahm. Es waren 30 Prozent der Schadenssumme, die von den Kommissionen auf Gemeindeebene festgestellt wurde. Diese 30 Prozent wurden als Direktanweisung vom Land Niederösterreich für die Betroffenen bereitgestellt. Für Härtefälle und für Betriebe, die existentiell gefährdet waren, kamen noch größere Finanzhilfen zum Tragen.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Medien danken, die zu diesem Zeitpunkt nicht nur in der Berichterstattung tätig waren, sondern von sich selbst aus in Alleinverantwortung oder in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Niederösterreich mit finanziellen Beiträgen geholfen haben und den Menschen direkt die entsprechenden Mittel zukommen ließen. In Summe kamen aus der Zusammenarbeit zwischen den Medien und dem Bundesland Niederösterreich zusätzlich 35 Millionen Schilling zu den Katastrophenfondsmitteln, die 250 Millionen Schilling ausgemacht haben, wie in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden ist, hinzu.

Heute können wir sagen, daß der Katastrophenfonds eine rasche und vor allem – das möchte ich besonders betonen – sehr unbürokratische Möglichkeit der Handhabung für die Bundesländer bietet.

An den Schluß meiner Betrachtungen möchte ich aber noch eine Spezialität stellen, die während des Hilfseinsatzes unserer Feuerwehren an mich herangetragen wurde. Es werden nämlich Helfer in der Not – das sind die Feuerwehrleute, die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sind die ersten, die zur Hilfe bereit sind – im Katastropheneinsatz ungleich behandelt, und zwar in der Form, daß bestimmte Berufsgruppen einen vollen Lohnausgleich bekommen, wenn sie sich im Katastropheneinsatz befinden, während andere Berufsgruppen keinerlei Möglichkeit eines Lohnausgleiches haben. Einige hatten sogar die Sorge, daß ihr Katastropheneinsatz unter Um


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite