Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 80

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Opposition sehr kritisiert worden ist, zum Beispiel auch gestanden ist, daß sehr wohl eine Währungsunion kommen wird.

Es ist sogar vom Parteiobmann der Freiheitlichen, Haider, bei einer Pressekonferenz noch knapp vor der Abstimmung, bei der 15 Punkte gebracht worden sind, die gegen eine Integration in die Europäische Union sprechen, als elfter Punkt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, angeführt worden, daß es den Schilling nicht mehr geben wird. Das ist aber damals von den Freiheitlichen nicht als ein solch interessanter Punkt angesehen worden, den man stärker thematisieren müßte, denn damals waren Themen wie die Schildläuse im Joghurt, die Lieferung des Wassers nach Spanien und der Goldreserven in irgendeine andere Gegend wichtigere Themen.

Ich habe den Eindruck, das Schilling-Thema hat man sich sehr bewußt aufgehoben, weil man gesehen hat, man kann die Integration Österreichs in die Europäische Union nicht verhindern. Warum also ein so griffiges Thema wie den Schilling dann noch vor der Abstimmung vor die Säue werfen, wo man die Niederlage doch schon kommen gesehen hat? Das hat man sich für später aufgehoben.

Meiner Meinung nach ist die einzige Kontinuität in der Europapolitik der Freiheitlichen das ständige Wechseln der Meinung. Das ist das einzige, was für mich kontinuierlich daran ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich glaube, alle Fraktionen hier  da schließe ich die Freiheitlichen mit ein  kennen die Aussagen des Parteivorsitzenden Haider, als er gesagt hat, daß Österreich am Weg ist, ein Armenhaus zu werden, wenn Österreich nicht den Weg in die Europäische Union geht. Er war damals einer der Vorkämpfer ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Das hat er nicht gesagt!)  Verteidigen Sie ihn jetzt nicht! Er verteidigt Sie ja auch nicht.  Auf jeden Fall war er einer der ersten, der das zum Teil sehr richtig argumentierend vorgebracht hat.

Es wundert aber, so glaube ich, hier niemanden, daß es auch Dr. Haider war, der für einen weichen Euro eingetreten ist und der heute denselben weichen Euro, den er jetzt kommen sieht, als die große Gefahr hinstellt. (Bundesrat Dr. Harring: Das ist ein kompletter Unsinn, was Sie da erzählen! Das ist ja keine Märchenstunde!)   Ich glaube, Ihre Kollegin hat sich schon zu Wort gemeldet. Sie wird es sich als Kampagnenleiterin ohnehin nicht nehmen lassen, das dann darzustellen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist schlicht und einfach unwahr, was Sie da sagen!) Okay, Sie sagen, es ist unwahr. Ich kann mich auf jeden Fall daran erinnern (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dann beweisen Sie es!), daß in der Sendung "Zur Sache" die Journalistin Rossmann Ihren Parteivorsitzenden darauf aufmerksam gemacht hat, daß er eigentlich einmal für einen weichen Euro war, und er hat dem nicht einmal widersprochen. Aber wir können uns einmal gemeinsam dieses Video anschauen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie müssen weniger Soletti essen beim Fernsehen und mehr zuhören!)

Ich glaube, es ist wirklich nicht notwendig, Frau Kollegin, eine massive wissenschaftliche Forschung zu betreiben, um widersprüchliche Aussagen Ihres Parteivorsitzenden an die Oberfläche zu bringen. Das ist, glaube ich, wirklich nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.  Bundesrat Mag. Gudenus: Das ganze Budget ist ein Widerspruch zur Regierungspolitik!)

Ich erkenne auch Ihre Warnungen vor der Zukunft. Was Sie zusammenbringen, ist, daß Sie immer insbesondere vor der Zukunft warnen. Es wird der Euro kommen, es wird dann auch diese Regierung noch geben, und ich zweifle auch nicht daran, daß es die Freiheitlichen dann noch geben wird. Ich sehe jetzt schon vor meinem geistigen Auge die abenteuerlichen Argumentationen, die kommen werden, wenn es darum geht, einen Grund für irgendein Problem zu finden. Alles Negative in Österreich wird dann auf den Euro zurückzuführen sein. Alle Probleme in Österreich, bis hin zum Regenwetter in Kärnten, werden dann mit dem Euro begründet werden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das Budget ist in Schilling erstellt, nicht in Euro, Herr Kollege!)

Daher glaube ich, es ist schon sehr süffisant, wenn gerade Dr. Tremmel, der es sehr wohl versteht, Wichtiges auf den Punkt zu bringen, einen Moment in die Diskussion einbringt, der da lautet: jetzt einmal nicht parteipolitisch gedacht. Dazu muß ich sagen, mag schon sein, daß wir


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