Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 82

Jetzt frage ich Sie: Hat Herr Vizekanzler Schüssel den Vertrag nicht gelesen, oder hat er ihn nicht verstanden, oder war es schlicht und einfach Betrug am Wähler? Herr Kollege Himmer! Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Bemerkung erlauben Sie mir noch, weil Sie gesagt haben, wann es die Freiheitlichen noch geben wird, auch dazu möchte ich tatsächlich berichtigen: Die Freiheitlichen wird es noch geben, wenn die ÖVP nur mehr in den Geschichtsbüchern dieser Republik zu finden sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Hoher Bundesrat! Das zur Diskussion stehende Gesetz ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung weiterer Budgetkonsolidierung, eine, wie ich meine, Mischung sehr ausgewogener und maßvoller Anpassungen. Sie sind maßvoll, denn zum Beispiel die Gebühren nach über zehn Jahren mit der Inflation anzupassen ist für mich vertretbar. Das Bausparen an den gesunkenen Zinssatz auf den Weltmärkten anzupassen ist für mich durchaus vertretbar. So sind auch viele andere Maßnahmen, die in diesem Gesetz genannt werden, durchaus als sehr zielführend zu bezeichnen im Sinne einer schrittweisen, aber doch sehr konsequenten Budgetkonsolidierung.

Es ist nicht richtig, daß im Zuge dieser Budgetkonsolidierung nur kurzfristige Maßnahmen angesprochen werden. Diese Bundesregierung bekennt sich sehr wohl auch zu einer strukturellen Budgetpolitik, und diese kommt in erster Linie in den beiden weiteren Budgetbegleitgesetzen zum Ausdruck. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, auch Maßnahmen zu setzen, die erst die Budgets der Jahre 2003 und folgender entlasten werden, denn wir sehen es als unsere Verantwortung an, schon heute die Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen.

Alle diese Maßnahmen werden dazu verhelfen, auch das Budget 1998 zu einem Erfolg werden zu lassen. Auch schon das Budget 1996 ist wie geplant eingetroffen. Ich kann Ihnen versichern, daß auch das Budget 1997, obwohl es hier sehr viele andere Stimmen gegeben hat, sehr wohl in der geplanten Höhe einzuhalten sein wird. Ich kann die anderen Rechnungen, die hier für 1998 angeführt wurden, nicht nachvollziehen, sondern ich muß auf die vorliegenden, sehr seriös ausgearbeiteten Zahlen verweisen.

Genauso sorgfältig, wie wir die Budgetpolitik betreiben, im Rahmen derer wir versuchen, mit einer sehr verantwortungsvollen, langfristig ausgelegten Konsolidierung dieses Land weiter auf Erfolgskurs zu halten, genauso sorgfältig bereiten wir uns auf die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Es ist richtig, daß diese Wirtschafts- und Währungsunion für Österreich nicht automatisch kommt. Wir können nur dann Mitglied dieser Wirtschafts- und Währungsunion werden, wenn wir die Konvergenzkriterien erfüllen. Und ich bin stolz darauf, daß es uns ganz offenbar gelingt, diese Kriterien, wie sie im Maastricht-Vertrag definiert werden, auch zu erfüllen.

Wir sind eines jener Länder, die schon am längsten stabile Wechselkurse haben, und daher haben wir Interesse, eine Stabilität auf dem Währungsgebiet nicht nur gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in einem größeren Europa zu erreichen. Aber ich bin stolz, daß wir mit dieser stabilen Wechselkurspolitik schon viel früher begonnen haben. Ich bin stolz, daß wir, was die Inflation betrifft, zu den besten Ländern gehören, wir haben eine der niedrigsten Inflationsraten, wiewohl aber auch anzuerkennen ist, daß viele andere frühere Weichwährungsländer heute eine niedrige Inflation erreicht haben.

Ich bin stolz darauf, daß wir in Österreich einen geringen Zinssatz haben, wiewohl aber anzuerkennen ist, daß im Zuge der Konvergenzbemühungen in Europa auch viele andere Länder einen sehr niedrigen Zinssatz erreicht haben.