Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 103

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Und das setzt sich fort, Herr Kollege Penz, auch beim AMA-Gesetz. Daß der Bundesminister gerne ein Durchgriffsrecht auf diese AMA hätte, ist eigentlich klar, denn da hätte er einen relativ starken Einfluß. Und jetzt kommen wir schon zu § 1, zu dieser  so sage ich jetzt einmal  Zauberformel der Republik: Verfassungsklausel. Das heißt, das, was man mit Zweidrittelmehrheit beschließt, ist immer gültig, ganz egal, ob es jetzt richtig oder falsch ist. Mittels einer Verfassungsbestimmung fahren wir drüber, das paßt dann schon.

Das heißt, für diese Agrarbürokratie  das ist der Grund, warum wir so kritisch eingestellt sind  wird alles getan und für die Bauern zuwenig. Das heißt, es gibt für die Agrarbürokratie jede Menge an Zauberformeln: alle Jahre wieder! Aber als wir Freiheitlichen gesagt haben, daß wir den so schwer bedrohten Bauernstand mit einer Verfassungsbestimmung absichern wollen, hat man gesagt: Das hat keinen Sinn, das brauchen wir nicht. Das heißt, Ihnen ist es wichtiger, die Bürokratie zu sichern als die Bauern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß der eigentliche Anlaß eine Geldbeschaffungsaktion war, das habe ich, glaube ich, schon hinreichend begründet, und zwar durch die Einverleibung des Pensionsfonds ins Budget, aber auch durch die Umstellung vom Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr. Damit hat man ein halbes Jahr gewonnen, um gewisse Dinge regeln zu können, die man sonst vielleicht nicht regeln hätte können.

Der Handlungsbedarf vor Beendigung der Funktionsperiode des Vorstandes, vor der Umstellung des EU-Förderungssystems auf die "Agenda 2000" ist schon einigermaßen verdächtig, meine Damen und Herren!

Offene Fragen gibt es natürlich auch zu den Mitarbeitern dieser AMA. Die Bediensteten genießen einen Sonderstatus, weil sie laut AMA-Gesetz Angestellte sind. Das heißt, sie haben das Recht auf Abfertigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

Es gibt aber auch eine Sonderverordnung aus dem Jahr 1996, daß die Entlohnung wieder nach dem Beamten-Dienstrecht erfolgt. Auch für zahlreiche EDV-Mitarbeiter gibt es Sonderverträge. Herr Kollege Penz! Ich glaube, wie all das funktionieren soll, ist ziemlich undurchsichtig. (Bundesrat Ing. Penz: Es funktioniert bestens!) Das glaube ich, Herr Kollege Penz! Es funktioniert bestens für die Bürokratie in der AMA. Ich gebe Ihnen recht. In der AMA wird es derzeit wahrscheinlich 440 Mitarbeiter geben, und es werden immer mehr. Aber die Zahl der Bauern wird immer weniger! Herr Kollege Penz! Erklären Sie uns, was das für einen Sinn hat! Die Bürokratie wird immer stärker, aber die Zahl der Bauern wird immer weniger. Sie müssen doch einsehen, daß das kongruent funktionieren müßte. Das ist in keiner Weise logisch.

Daher haben wir auch an den Herrn Landwirtschaftsminister einige Fragen gestellt. Davon sind noch sehr viele offen. Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube nicht, daß Sie diese heute beantworten können, denn es hat sich auch der Landwirtschaftsminister einigermaßen schwer dabei getan.

Die erste Frage lautete: Wie viele Personen aus dem ehemaligen Vorgängerfonds der AMA  Sie wissen, meine Damen und Herren, dies sind der Milchwirtschaftsfonds, Getreidewirtschaftsfonds, Mühlenfonds und die Vieh- und Fleischkommission samt der Unterkommission  haben einen Anspruch auf eine Pension aus den Fondsrücklagen? Wie viele der pensionsberechtigten Personen beziehen bereits eine Fondspension? Sind darunter auch Mitglieder des Verwaltungsrates?  Das hätte uns sehr interessiert. Welche Vorstandsmitglieder beziehungsweise ehemaligen Vorstandsmitglieder der AMA bekleiden welche Funktion in der AMA-Tochter, der Agrarmarkt Austria-Marketinggesellschaft?  Auch das ist uns nicht klar!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist einfach interessant und wichtig für uns, zu wissen: Hat die AMA überhaupt seit der Gründung dieser Gesellschaft jemals eine Bilanz vorgelegt? Welche Wirtschaftstreuhänder  wenn es überhaupt welche gegeben hat  haben die jeweiligen Bilanzen gegengezeichnet? In welcher Höhe sind Mittel der einzelnen Geschäftsjahre von 1995 an von der AMA der Tochter, der Agrarmarkt Austria, überwiesen worden?


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