Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 38

Die Regierung und die Sozialpartner haben sich zu einem verträglichen Mix durchgerungen, und so hat man Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters gesetzt und bescheidene Leistungseinschränkungen vorgenommen. Ich stehe zu diesen Entscheidungen, darf aber anmerken, daß es aufgrund vieler kleinerer und größerer Änderungen im ASVG-Bereich in den letzten zehn Jahren jetzt doch für längere Zeit reichen müßte. – Das einmal zum ASVG.

Ich möchte auf die einzelnen Punkte der Änderungen nicht eingehen, weil diese aufgrund der großen Diskussion in der Öffentlichkeit eigentlich allen bekannt sind. Eines ist mir jedoch ein Anliegen: auf die besondere Anhebung der Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung hinzuweisen, weil damit ein familien- und frauenfreundlicher Schritt in positiver Weise gesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Nur ein paar Worte zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und Karenzgeldgesetzes. Die Neuerungen, die kommen werden und notwendig waren, dienen dem Ziel, daß sich die Arbeitslosen wieder leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können. Den Karenzgeldbeziehern wird die Möglichkeit geboten, einerseits ihre finanzielle Situation etwas zu verbessern und außerdem im Kontakt mit ihrem Betrieb zu bleiben. Das wurde auch von Frau Kollegin Kainz hervorgestrichen. Das ist in unserer schnellebigen Zeit unbedingt notwendig, von eminenter Bedeutung, und zwar erstens um am Ball zu bleiben und zweitens den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.

Ähnliches gilt auch für Arbeitslosengeldbezieher, denen es nunmehr offensteht, ihr Einkommen durch vorübergehende Beschäftigung aufzubessern, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Hier gilt es jedoch ganz genau aufzupassen, wie sich diese Neuerung entwickelt. Jedenfalls wird es gelten, zu vermeiden, daß reguläre Halb- oder Ganztags- beziehungsweise Dauerjobs durch vorübergehende Beschäftigungen aufgelöst werden. Darauf werden wir sehr genau achten müssen.

Noch ein Wort zu den Abkommen mit der Republik Ungarn; diese wurden in der Debatte noch nicht angesprochen, es liegen zwei vor, nämlich eines über die Beschäftigung in Grenzregionen und eines über den Austausch von Arbeitnehmern beziehungsweise Praktikanten. Dazu möchte ich anmerken: Das ist der richtige Weg, der vor einer Osterweiterung der Europäischen Union gegangen werden muß. Es gilt, den jungen Demokratien im Osten und auch im Norden auf allen Ebenen Hilfe angedeihen zu lassen, aus der gesamten Union, damit sie Zug um Zug einen Lebensstandard erreichen und entwickeln können, der dem mitteleuropäischen Durchschnitt gleicht. Erst dann kann der große Schritt für eine totale Aufnahme in die Europäische Union mit freiem Personenverkehr und Niederlassungsrecht durchgezogen werden. Ich glaube, auf das sollten wir achten: Hilfe zu geben und den entscheidenden Schritt erst zu einem späteren Zeitpunkt zu setzen. – Das wäre mir ein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das Thema Nachtarbeit für Frauen bereits sehr kontroversiell behandelt. Ich kann mich vielen Argumenten, die hier angeführt wurden, anschließen beziehungsweise vieles des bereits Gesagten unterschreiben.

Nicht einverstanden erklären kann ich mich mit den Aussagen der Kollegin Ramsbacher. Sie hat es sich, so finde ich, etwas zu leicht gemacht. Hier herauszugehen und zu sagen, wir sind dagegen, weil es nicht eine einheitliche Gleichbehandlung für Frauen und Männer gibt, und sich dann wieder niederzusetzen, ist zuwenig an Argumenten. So leicht kann man es sich nicht machen. Ich anerkenne, wenn zum Beispiel Kollegin Giesinger herausgeht und ihre Bedenken für die Arbeitgeber anmeldet oder meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sich natürlich für die Arbeitnehmer einsetzen. Sie aber geht heraus und sagt: Nein, wir sind dagegen, weil nur