Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 102

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Caspar Einem das Wort. – Bitte sehr.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Erlauben Sie mir, daß ich zumindest noch eine kurze Anmerkung zu dem vorliegenden Gesetz mache. Zum einen, glaube ich, sollten wir durchaus die positive Seite sehen, Herr Bundesrat Königshofer, daß mit dem Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen werden, das österreichische Schienennetz auch anderen Bahnen auf der Basis von Gegenseitigkeit, also unter der Bedingung, daß auch den österreichischen Bahnen entsprechende Rechte auf deren Schienennetz eingeräumt werden, zugänglich zu machen. Das ist sowohl die Chance zu einer Verbesserung der Flexibilität und der Leistungsfähigkeit auf der Schiene als auch die Chance für die österreichischen Eisenbahnunternehmen, insbesondere für die ÖBB, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren außerordentlich erfolgreich gearbeitet haben, weitere Märkte für sich zu erschließen.

Sie sagen, es sei notwendig, daß es zu transparenten und jedermann einsichtigen Regelungen, was die Schienenbenutzungsentgelte betrifft, kommt. Sie können sich darauf verlassen, sie werden vorhanden sein, sobald der Bedarf danach besteht. Wir haben jetzt – das ist verwaltungstechnisch durchaus nicht so abwegig – ein weitgehend pauschalierendes System, weil die einzigen, die für das Schieneninfrastrukturnetz der ÖBB zahlen, derzeit die ÖBB sind. Und dieser Betrag ist präzise festzustellen. Die notwendigen Berechnungen, um sicherzustellen, daß das auf die Strecken aufgegliedert ist, sind natürlich längst vorgenommen worden. Es hat bis jetzt nur kein Bedürfnis danach gegeben.

Das zweite ist, daß wir auch noch mit den ÖBB und anderen Verkehrsunternehmen auf der Schiene in Gesprächen darüber sind, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Gebühren für die Inanspruchnahme von Schienentrassen zu unterschiedlichen Zeiten oder unter bestimmten Bedingungen auch unterschiedlich zu gestalten, also beispielsweise von jenen, die bestimmte Zeiten für sich in Anspruch nehmen, auch höhere Gebühren zu verlangen als von jenen, die freie Trassen nach Verfügbarkeit innerhalb des Tages benutzen. Kurz: Diese Arbeiten sind im Gange, Sie können sich darauf verlassen.

Noch etwas zum Thema Pensionsreform. Es ist hier von mehreren Rednern angesprochen worden, daß die Privilegien der ÖBB erhalten geblieben sind, und es ist gesagt worden, auch von Ihnen, Herr Bundesrat, daß, nachdem alles im Fluß ist, auch da Fluß notwendig sei. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit unter Umständen entgangen, daß anläßlich der letzten Pensionsreform für die Eisenbahner, die aus Anlaß der Ausgliederung der ÖBB erfolgt ist, eine Vereinbarung getroffen, durchgesetzt und umgesetzt wurde, die darauf hinausläuft, daß alle Eisenbahner einen wesentlich höheren Pensionsbeitrag, jetzt Pensionssicherungsbeitrag, als alle anderen Versicherten zahlen. Einzige Ausnahme: die Politiker.

Bei den Eisenbahnern ist es jedenfalls so, daß sie jetzt einen um 3 respektive 4 Prozent höheren und ab 1. 7. 1999 einen um 4 beziehungsweise 5 Prozent höheren Pensionsbeitrag zahlen als alle übrigen Versicherten. Bei den Pensionisten ist es ebenfalls so, daß sie derzeit einen um 3 respektive 4 Prozent höheren Pensionsbeitrag entrichten. Bei versicherungsmathematischer Betrachtung und im Vergleich mit der Pensionsregelung des Bundes, die heute hier schon diskutiert worden ist, muß man sagen, decken diese erhöhten Pensionsbeiträge voll die Abschläge, die 14 Prozent betragen würden, würden alle Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen. Wahr ist, daß längst nicht alle Eisenbahner mit 53 Jahren in Pension gehen und daß daher aus diesem Titel eine Überdeckung der Pensionskosten gegeben ist.

Kurz: Es handelt sich hier im wesentlichen nicht um ein Privileg, sondern es handelt sich um ein Sonderpensionsrecht – das ist richtig –, für dessen Mehrkosten gegenüber anderen Gruppen die Eisenbahner selbst aufkommen. Und insoweit würde ich sagen, es ist in Balance gebracht.

Ein letztes Wort zum Thema Pensionen: Ich halte es durchaus für bemerkenswert, daß es gelungen ist, in doch langwierigen Verhandlungen die Vertreter der Eisenbahnen zu einer