Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 87

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stattfinden soll. Die Daten sollen über das Bundesrechenzentrum an die Mütter kommen, mit der Aufforderung und der Einladung, die ohnehin gratis erfolgenden Untersuchungen auch in Anspruch zu nehmen.

Es ist darüber hinaus geplant, in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer auch Plakatinformationskampagnen zu machen. Wartezimmer von Frauenärzten, Wartezimmer von Kinderärzten, aber auch von praktischen Ärzten auf dem Land eignen sich naturgemäß sehr gut, um schwangere Frauen auf die Möglichkeit und auch auf die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der Mutter-Kind-Paß-Untersuchung aufmerksam zu machen.

Meine Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion! Sie schlagen 6 000 S statt 2 000 S Mutter-Kind-Paß-Bonus vor, den ich letztes Jahr nicht ohne gewisse Schwierigkeiten politisch durchgesetzt habe. Natürlich können es 6 000 S sein, aber diese 6 000 S müssen auch finanziert werden, und das kostet mehr als 100 Millionen Schilling, die wir zurzeit einfach nicht haben.

Ich meine also, daß der Anreiz, diese großartigen Gratisuntersuchungen in Anspruch zu nehmen, durch diese 2 000 S in Verbindung mit Information doch ein abgerundetes Paket darstellen sollte und somit eine hohe Untersuchungsfrequenz im Rahmen der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen weiter gewährleistet sein sollte.

Zum dritten Element, daß sich hinter dieser FLAG-Novelle verbirgt, zur Schulbuchreform 1998. Es geht um zwei Zielvorstellungen. Eine ist schon erwähnt worden: Wir wollen und müssen weg vom Wegwerfbuch – das ist nicht mehr zeitgemäß; das sage ich auch als Umweltminister –, wir müssen diejenigen Bücher, die von der Qualität und vom Inhalt her geeignet sind, auch wiederverwenden können, wenn die Schüler und die Schulen das wollen.

Wir geben damit den Schulen eine große Verantwortung. Die Schulgemeinschaftsausschüsse, drittelparitätisch mit Lehrern, Schülern und Eltern besetzt, sollen die Entscheidung treffen, welche Bücher wiederverwendet werden. Und wenn der Schüler dann nichts dagegen hat und er freiwillig auf sein Eigentum verzichtet, dann soll sein Schulbuch eben in die Schulbibliothek – bitte, liebe Frau Kollegin Mühlwert von den Freiheitlichen, sagen Sie nicht "Schülerlade"; Sie tun das ja absichtlich, um das abzuwerten – eingestellt werden. Das kann auch einmal die Klassenbibliothek sein.

Dem Bundesrat liegt ein sehr wichtiger Entschließungsantrag des Nationalrates nicht vor, der jedoch in hohem Maße zur Schulbuchreform auf Basis der FLAG-Novelle gehört und der dafür sorgen wird, die Schulbücher insgesamt zu modernisieren, zu straffen und auch die Anzahl der Titel zurückzunehmen, um insgesamt das Schulbuch den Erfordernissen der neunziger Jahre und vielleicht auch schon des nächsten Jahrhunderts anzupassen.

Zweite Ursache für diese Schulbuchreform ist aber auch, daß der Versorgungsgrad mit Schulbüchern in den letzten Jahren auf nur mehr 75 bis 77 Prozent zurückgegangen ist, je nachdem, ob das unsere Untersuchungen sind oder die des Rechnungshofes. Das heißt, daß nur drei von vier benötigten Schulbüchern über die Schulbuchaktion ausgegeben werden können und eines nicht.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, daß diese Schulbücher von älteren Geschwistern kommen oder aber – das wollen wir ganz sicherlich nicht –, daß Eltern diese Bücher kaufen müssen. Wir wissen zum Beispiel, daß Schulbücher für den Musikunterricht in sehr hohem Maße schon gekauft werden müssen, weil sie über die Schulbuchaktion nicht mehr zur Verfügung stehen.

Jetzt wollen wir, indem wir in den nächsten Jahren Schritt für Schritt auf einen Wiederverwendungsanteil von 15 Prozent kommen – nicht mehr, 15 Prozent –, erreichen, daß die Versorgung mit Schulbüchern wiederum auf über 90 Prozent steigt, während, wenn wir lediglich zugeschaut hätten, die Versorgung in den nächsten Jahren über die Jahrtausendwende hinweg auf 60 Prozent, also nur mehr knapp mehr als die Hälfte, gesunken wäre.

Wir stehen unter budgetären Sachzwängen; 1,2 Milliarden Schilling sind der Deckel. Ich bin auch nicht in der Lage, zu sagen, der Selbstbehalt steht zur Disposition. Nein! Wir brauchen


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