Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 124

Ich darf vor allem die steirischen Kollegen darauf aufmerksam machen, weil ich mich – ich nehme an, die anderen Kollegen sicher auch – dem Landtag mitverbunden fühle, ohne daß wir vom Landtag Weisungen erhalten können. Ich werde heute in dieser Causa, also zum Entschließungsantrag, eine namentliche Abstimmung verlangen und den Herrn Präsidenten zum Schluß meiner Wortmeldung ersuchen, die entsprechende Unterstützungsfrage zu stellen.

Herr Bundesminister! Der zweite Grund, warum ich mich zu Wort melde, ist die Frage der Heeresgliederung-Neu: Kürzlich tagte der Landesverteidigungsrat, und es liegt mir eine Aussendung der APA vor, die lautet:

Diskussionsauftakt für die neue Heeresgliederung. Noch keine Entscheidung gefallen, auch nicht bei den Beschaffungsvorhaben. In der Frage der Adaptierung der Heeresgliederung-Neu ist trotz der Aufregung der vergangenen Wochen noch nichts entschieden.

Der Diskussionsprozeß hat erst begonnen, das gab Bundeskanzler Viktor Klima am Donnerstag nachmittag nach dem Landesverteidigungsrat als Ergebnis der Beratungen bekannt. Die Entscheidungen betreffend die Neugliederungen des Bundesheeres werden nun im Verteidigungsressort sorgfältig für die Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat und im Ministerrat vorbereitet, sagte Klima.

Die Entscheidung über neue Abfangjäger – ich habe Sie seinerzeit auch dazu um den Zeitplan befragt – als Drakennachfolge stehe zurzeit nicht an. Verteidigungsminister Werner Fasslabend betonte, der Startschuß für die Planung sei erfolgt. Er hofft, in zügigen Verhandlungen einen breiten Konsens zu erzielen, zwei Runden hätten bereits stattgefunden, weitere Termine seien für unmittelbar nach Weihnachten vereinbart. 

Der SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál meinte dazu, es sei ebenfalls noch zu früh für eine Entscheidung, Fasslabends Vorschläge seien im Grundsatz der richtige Weg, im Detail sehe er aber falsche Weichenstellungen, die wir jetzt in den Verhandlungen korrigieren werden. Einer konstruktiven Zusammenarbeit stehe jetzt nichts mehr im Wege.

Wichtiges Detail am Rande, meine Damen und Herren, ist, daß über die wichtigen Beschaffungsvorhaben des Bundesheeres überhaupt noch kein Konsens erzielt wurde. Die Finanzierung hängt noch völlig in der Luft, ein Zeitplan dazu ist nicht vorhanden. Ich betone das, weil über die Heeresgliederung-Neu so gesprochen wird, als ob sie schon im Laufen wäre beziehungsweise knapp vor der Realisierung stünde. Ich würde Sie höflich ersuchen, Herr Minister, entweder diese APA-Aussendung zu bestätigen oder festzuhalten, daß dem nicht so.

Herr Präsident! Abschließend darf ich ersuchen, über den freiheitlichen Entschließungsantrag, den Kollege Bösch eingebracht hat, eine namentliche Abstimmung durchführen zu lassen und die diesbezügliche Unterstützungsfrage zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Für das vom Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel gestellte Verlangen auf namentliche Abstimmung ist die Unterstützung von insgesamt fünf Bundesräten erforderlich.

Ich stelle nun die Frage, wer dieses Verlangen unterstützt, und bitte jene, die dem beitrete wollen, um ein Handzeichen. – Ich stelle fest, das Verlangen auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt.

Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Für uns Vorarlberger Bundesräte wäre das Anliegen des Entschließungsantrages des Dr. Bösch beziehungsweise der Freiheitlichen eventuell unterstützenswert gewesen. Bundesminister Dr. Fasslabend hat jedoch jetzt in seiner Antwort klargestellt, daß er diese Anliegen teilweise bereits praktiziert und es als selbstverständlich erachtet, diese