Stenographisches Protokoll

635. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 15. Jänner 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 15. Jänner 1998: 9.03 22.30 Uhr

*****

Tagesordnung

1. Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996)

2. Übereinkommen auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K. 3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich

3. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

4. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

5. Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich

6. Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz ArtHG)

7. 13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers

8. Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

9. Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen

10. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit

11. Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll


Home Nächste Seite