der ersten Frage einzugehen. Erstens: Es wird ziemlich sicher – das ist noch nicht endgültig entschieden – eine Industrieministerkonferenz wahrscheinlich in Klagenfurt und wahrscheinlich im Oktober stattfinden.
Zweitens: Es ist geplant – das ist noch nicht entschieden, aber ich halte es für eine interessante Geschichte –, eine Kulturministerkonferenz – nicht in Österreich, aber unter österreichischem Vorsitz – zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeerländern abzuhalten. Ich halte das für eine sehr wichtige Geschichte.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Die Kapazitäten der Republik Österreich sind auch außenpolitisch begrenzt. In welchen Bereichen sind Sie bereit, mehr Schwerpunkte zu setzen: bei den 12 Mittelmeerländern oder bei den mittel- und osteuropäischen Staaten?
Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Ich sehe das nicht als ein Entweder-Oder. Ich selbst habe im vergangenen Jahr 70 Auslandsreisen gemacht, ich habe sämtliche mittel- und osteuropäischen Länder besucht. Wir haben einen echten Schwerpunkt gesetzt: Wir haben vier neue Botschaften aufgemacht, drei in den baltischen Ländern, eine Botschaft in Makedonien – übrigens dort mit sensationellem Erfolg auch für die österreichische Sache und für die österreichische Präsenz. Ich selbst habe im vergangenen Jahr Israel und Gaza besucht, die Frau Staatssekretärin hat eine Reihe von anderen Mittelmeerländern aufgesucht. Der Bundeskanzler hat hier einen spezifischen Schwerpunkt gesetzt. Die Zeiten sind vorbei, in denen man sagen kann: entweder – oder.
Die österreichische Außenpolitik hat seit dem Beitritt zur Union einen Quantensprung an Intensität, an Dichte und auch an Bedeutungszunahme gemacht. Das ist vielleicht nicht immer ganz einfach unterzubringen und zu koordinieren, aber ich muß sagen: Wir haben das trotz unseres wirklich kleinen Staates bisher eigentlich sehr gut gemacht, wofür ich – nebenbei bemerkt – auch den Beamten, die hinter mir auf der Bank sitzen, sehr herzlich danken möchte.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Wolfram Vindl.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten der Europäischen Union, im Bereich des östlichen Mittelmeeres, also im Nahen Osten, den Friedensprozeß zu unterstützen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben uns gerade dieses Themas, das auch unsere Sicherheit direkt betrifft – das muß man offen sagen –, sehr angenommen. Wir haben einen eigenen Sonderbotschafter in diesem Raum, im Nahen Osten, einen Spanier, Botschafter Moratinos – er ist ein ausgezeichneter Mann –, der erreicht hat, daß die Union in diesem Raum sichtbar ist, und jederzeit Zugang zu den großen Persönlichkeiten, wo immer sie sind, gefunden hat.
Zweitens ist die Union jener internationale Partner, der es überhaupt erst ermöglicht, daß eine palästinensische Autonomiebehörde existiert – wir zahlen ungefähr 60 bis 70 Prozent der Budgets! –, was meiner Meinung nach gerade für die Stabilität in dieser Region und auch für die friedlichere Situation wesentlich verantwortlich ist. Und wir sind der Haupthandelspartner Israels. 60 Prozent aller israelischen Exporte gehen nach Europa. Daher verlangen wir auch, daß Euro
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