Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 54

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Schöls: Haben Sie vor vier Wochen die Feuerwehren verteidigt?  Sie haben kein Wort bei der Beschlußfassung zu den Feuerwehren gesagt! Jetzt sind Sie draufgekommen, und jetzt spielen Sie sich auf!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.  Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)

Das, meine Damen und Herren, lasse ich nicht zu!

Mir wird immer wieder und vor allem von den Freiwilligen Feuerwehren, von meinen Kollegen gesagt: Was macht ihr in Wien?  Ihr beschließt ein Gesetz gegen uns.  Das, meine Damen und Herren, muß richtiggestellt werden. Dieses Gesetz ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube schon, daß ihr euch ärgert. Wenn ich vor vier Wochen ein Gesetz gegen die Freiwillige Feuerwehr beschlossen hätte und heute diesen Fehler eingestehen müßte, meine Damen und Herren, dann würde ich mich auch ärgern. (Bundesrat Ing. Penz: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Das, meine Damen und Herren, ist Faktum. Sie, Kollege Penz, sind einer von denjenigen, die die Freiwilligen Feuerwehren verraten haben. Sie sind der Oberverräter der Freiwilligen Feuerwehren, weil Sie heute am Rednerpult gewesen sind und die Unwahrheit gesagt haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Für Sie, Kollege Grasberger, wäre es auch besser gewesen, Sie wären zu Hause geblieben, dann hätten Sie diesen Unfug nicht mitbeschlossen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da stellt sich eindeutig die Frage der Glaubwürdigkeit. Was soll ein freiwilliger Feuerwehrmann noch glauben? Wem soll er noch glauben?  Meine Damen und Herren! Ich bin seit dem 15. Lebensjahr aktiv in meiner Ortsfeuerwehr tätig und habe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Ich verwahre mich dagegen, daß jemand sagt, ich rede einen Blödsinn. Ich glaube, daß in diesem Hause jeder die Möglichkeit haben sollte, in Sachen Feuerwehren zu sprechen. Wenn ein Kollege des Bundesrates die Feuerwehren und das, was ich über die Feuerwehren sage, als Blödsinn bezeichnet, dann beleidigt er jeden Feuerwehrmann! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.  Bundesrat Schöls: Das ist eine Anmaßung, was Sie da machen, Herr Kollege Waldhäusl!)  Ich lasse es nicht zu, daß man die Freiwillige Feuerwehr in diesem Haus auch noch beschimpft.

Doch was kommt heute? Eine Verordnung wird beschlossen. Es wird aufgefordert, tätig zu werden, ein Entschließungsantrag, um einzuwirken, wird eingebracht. Doch, meine Damen und Herren, es bleibt das Gesetz. Es müßte das komplette Gesetz geändert werden. Dieser Pfusch in diesem Gesetz hätte vor vier Wochen nicht beschlossen werden dürfen. Es hätte zum Nationalrat zurückgewiesen werden müssen  im Interesse aller Betroffenen der Freiwilligen Feuerwehren, im Interesse von Kollegen Rieser, der heute diese Punkte genau aufgezeigt hat. Ich unterstreiche seine Einwände. Das ist eine Geldbeschaffungsaktion  letztendlich auch auf Kosten der Freiwilligen Feuerwehren. Und das, meine Damen und Herren, darf nicht sein! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Ich spreche heute auch deswegen zu diesem Thema, weil ich schon einmal  leider Gottes  die Freiwillige Feuerwehr tatsächlich gebraucht habe. Im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren wurde mein Anwesen angezündet. Es war Brandstiftung. Nur durch den raschen Einsatz sämtlicher Feuerwehren des Bezirkes hat meine Familie überlebt, und es gab nur einen Sachschaden, nämlich in der Höhe von 4,5 Millionen Schilling, da mein Anwesen niederbrannte. Ich war unterversichert. Hätte die Freiwillige Feuerwehr, alle meine Kameraden, nicht so gehandelt, meine Damen und Herren, wüßte ich nicht, was aus mir und meiner Familie geworden wäre. Darum spreche ich hier für die Feuerwehren; darum trete ich für die Feuerwehren ein.

Ich lasse es nicht zu, daß man vier Wochen vorher ebendiesen Feuerwehren so etwas antut, und jetzt, vor den Wahlen, ist man plötzlich derjenige, der für die Feuerwehren eintritt. Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein! Setzen wir dem ein Ende! Lehnen wir in Zukunft in die


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