Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 79

Schweiz, Deutschland, Schweden oder Holland in dieser Reihung hinter uns. Nach dem Gebietskrankenkassenstellenplan kommen auf einen Arzt – nach § 2 – 900 Einwohner.

Man möchte meinen, daß das eine gute Versorgung mit sich bringt. Mich irritiert nur immer wieder, daß die Wartezimmer der Ärzte gelegentlich überquellen. Das liegt wahrscheinlich doch auch an der Organisation.

Interessant ist, daß in Wien, wo die Verkehrsgrundstrukturen im Vergleich zu anderen geographischen Lagen sehr gut sind, auf einen Kassenarzt nur 600 Einwohner kommen. Da wundert es mich dann nicht mehr, daß der Rechnungsabschluß der Wiener Gebietskrankenkasse gerade noch ausgeglichen oder ein bißchen negativ ist, obwohl fast überall die Rechnungsabschlüsse der Gebietskrankenkassen aufgrund der geänderten Fakten – wie Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr und Zuzahlung der Versicherten zu Kuraufenthalten – eigentlich wesentlich bessere Erfolge ausweisen. Mich freuen diese Erfolge nicht so besonders, weil diese Verbesserung zu Lasten der Versicherten gegangen ist und erzielt wurde.

Positiv zu verzeichnen – das wurde von Ihnen, Frau Ministerin, heute selbst angemerkt – ist der Rückgang der Säuglingssterblichkeit in den Jahren 1992 bis 1995 von 7,5 Promille auf 5 Promille. Das ist ein Rückgang um mehr als 25 Prozent. Irritiert hat mich dabei – ich habe vorhin den Ärztestand in Wien angesprochen –, daß die Fälle von Kindersterblichkeit in Wien häufiger sind als in den anderen Bundesländern, obwohl die Versorgung mit Ärzten besser ist. Das ist ein gewisser Widerspruch, den ich mir trotz eifrigen Studiums des Berichtes nicht erklären kann.

Was mich traurig gestimmt hat, ist, daß die Zahl der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen nach Einsparung der Sondergeburtenbeihilfe abgenommen hat und es 1997 wieder notwendig geworden ist, einen finanziellen Anreiz für die Untersuchungen zu bieten. Ich glaube, in diesem Bereich müßte die Motivation der Mütter und natürlich auch der Väter – die Kinder können noch nicht selbst zum Arzt gehen – vorangetrieben werden. Man müßte mehr Aufklärungsarbeit in diesem Bereich leisten, damit die Eltern auch ohne finanziellen Anreiz diese Untersuchungen zu 100 Prozent annehmen.

Aufklärungsarbeit scheint mir persönlich aber auch vor allem im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen notwendig zu sein. Meines Wissens gibt es ein gewisses West-Ost-Gefälle, das heißt, im Westen werden Vorsorgeuntersuchungen besser angenommen als in Oberösterreich, Niederösterreich und im Burgenland. Das Ministerium erklärt im Bericht aber – weil ohnedies ein Zugang vorhanden ist, dieser ist aber relativ gering –, daß keine unmittelbare Maßnahme notwendig sei. Ich sehe darin einen gewissen Widerspruch.

Vielleicht ist diese gedruckte Meinungsäußerung allerdings auch schon überholt. Wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt, unter dem wir uns speziell mit dem Bereich Gesundheitsförderung befassen, in dem immerhin 100 Millionen Schilling zum Einsatz gelangen werden. – Ich persönlich bin der Ansicht, daß Vorsorge allemal noch besser ist als der Versuch, zu heilen und zu therapieren. (Zustimmende Geste von Frau Bundesministerin Hostasch. )

Ich hoffe aber auch, daß ein Teil der soeben angesprochenen 100 Millionen Schilling auch im Kampf gegen Drogen, gegen Suchtgifte eingesetzt wird. Dabei tue ich mich mit der neuen Wortwahl noch immer ein bißchen schwer, denn auf einmal ist vom "Suchtmittel gesetz" die Rede. – Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß Drogen Gifte sind, daher wäre die alte Bezeichnung "Suchtgift gesetz" eigentlich der bessere Name gewesen. Vor allem in diesem Bereich muß gelten, daß Aufklärung, Vorsorge und Vorbeugung gegen Drogen jeder Art verstärkt werden, und daß auch gegen die Designergifte wie Ecstasy et cetera strenge Maßnahmen gesetzt werden und viel Aufklärung notwendig ist. Diese strengen Maßnahmen sollen sich natürlich gegen jene richten, die an diesen Drogen verdienen, wie Dealer, Schmuggler und andere Verteiler. Ich glaube, das wäre allemal noch besser als die Behandlung von Drogenabhängigen.

Drogenmißbrauch führt in vielen Fällen zu schweren gesundheitlichen Schäden bis hin zur Infektion mit einer meist tödlichen Krankheit, mit Aids. Laut Bericht steckt sich immerhin jeder fünfte an Aids Erkrankte beim Drogenmißbrauch an. Das ist eine sehr große Zahl!