Besonders auffällig sind die Strukturschwächen, die diese Wirtschaft aufweist: Dominanz von Niedrigstlohninvestment, Kleingewerbe, unwesentlicher Tourismus, kleinbäuerliche Landwirtschaft, dadurch Abwanderung und Fernpendler.
In den von der Osterweiterung betroffenen Regionen ist eine Strukturförderung mit nationalen Mitteln erforderlich. Das wurde bereits in dieser Konferenz betreffend die "Agenda 2000" gefordert. EU-Kommissarin Wulf-Mathies, von der Sie, Herr Kone
#ny, gesagt haben, man könne sie nicht beeinflussen, betonte, daß es im Falle der geplanten Osterweiterung für die Grenzlandregionen Österreichs keine finanziellen Sonderförderungen geben wird. SPÖ und ÖVP sind damit bereits im Vorfeld der Verhandlungen mit ihren Forderungen abgeblitzt. Es scheint so, daß man sich kurz auflehnt, den starken Mann spielt, um wieder einmal die Bürger zu täuschen. Ich ersuche Sie, das nicht zu tun. (Bundesrat Dr. Linzer: Das ist ein Stehsatz aus der Parteizentrale!) Nein, gar nicht. Sicher nicht! Das habe ich mir selbst aufgesetzt.Ich sage es hier, wie ich es empfinde und vor allem wie ich es als Frau aus der Tourismusbranche empfinde. Wenn Sie, lieber Herr Kollege, hinausgehen und Abende mit Wirten miterleben und sich ihre Bedenken anhören würden, dann würden Sie wissen, was mit den Kleingewerbetreibenden los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Wulf-Mathies betonte – das habe ich gelesen –, daß Österreich nach der Öffnung der Grenzen ohnehin mehr Vor- als Nachteile hätte. Dem ist nicht so. Der Ausschuß der Regionen der Europäischen Union hat die Unterstützung des europäischen Tourismus, Förderprogramm "Philoxenia", beantragt und erachtet es für wesentlich, daß für das Fremdenverkehrsgewerbe ebenso wie für andere Wirtschaftsbranchen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sowie zu Wachstum und Beschäftigung beitragen können. Die Zielsetzung der Gemeinschaft hinsichtlich der Klein- und Mittelbetriebe muß die Schaffung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, kulturellen und umweltpolitischen Entwicklung sein – ich glaube, da stimmen Sie mir zu –, die auch auf lange Sicht sowohl den Touristen als auch der Wirtschaft und der örtlichen Bevölkerung zum Vorteil gereicht.
Wir sind zu lange Melkkuh gewesen. Wir wurden im Himmel gefüttert, um auf Erden gemolken zu werden. Und das dulden wir nicht mehr. Als Vertreterin der Wirte bei der freiheitlichen Initiative Tourismus habe ich endgültig genug davon. Es wird nicht daran gedacht, die Rahmenbedingungen auch nur im geringsten zu ändern. Überhaupt nicht. So, als ob wir nicht gehört würden. Ich hoffe aber, daß es vor der Osterweiterung noch dazu kommt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie ersuchen, den Entschließungsantrag, den ich nun verlesen werde, zu unterstützen.
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vor einer allfälligen EU-Osterweiterung
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft dringend Maßnahmen zur Eindämmung des Kaufkraftabflusses sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und zur Verringerung der ,kalten Progression’ zu setzen.
Als unerläßliche Maßnahmen wären vorzusehen:
die Abschaffung der Getränkesteuer,
die steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne,
die Herabsetzung der Lohn- und Einkommensteuertarife,
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