Die anderen beiden Varianten bestehen darin, daß der Europäische Gerichtshof entweder mit Wirkung ex nunc feststellt, daß die eingehobene Maut als solche zu hoch ist und daß künftig eine niedrigere, und zwar auf nicht diskriminierende Weise, einzuheben ist, oder daß er feststellt, daß sie immer schon zu hoch war. Das würde mit einem Schadenersatzanspruch der betroffenen Frächter einhergehen. Unter diesen Bedingungen müßte das Prozeßkostenrisiko in der Größenordnung von jenseits einer Milliarde Schilling angesetzt werden. Grobe Überschlagsrechnungen weisen eher auf eine Größenordnung von 3 Milliarden hin.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfram Vindl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Nach Berechnungen der Wirtschaftskammer Tirol würden sich die Einnahmen infolge der Ausdehnung der Brennermaut bis Kufstein auf einen dreistelligen Millionenbetrag erhöhen. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung dahin gehend, diese zusätzlichen Mehrbelastungen der Tiroler Wirtschaft abzugelten?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Ich habe versucht, schon in der Grundantwort deutlich zu machen, daß unsere Bereitschaft, mit den Tiroler Wirtschaftstreibenden über das Ausmaß ihrer Kostenbetroffenheit zu reden und gegebenenfalls Linderung zu suchen, gegeben ist.
Die Bereitschaft zu derartigen konkreten Gesprächen seitens des Bundeslandes oder der Tiroler Wirtschaft war bis jetzt gering, weil derzeit eher der Versuch unternommen wird, dieses "Unheil" – unter Anführungszeichen – generell abzuwenden. Die Frage ist, ob das ein aussichtsreicher und im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher oder aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich sinnvoller Weg sein kann.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Crepaz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Ich bleibe natürlich beim Thema. Die Tiroler und Tirolerinnen sind relativ aufgebracht. Meine Zusatzfrage lautet jetzt: Hätte man das Einbringen dieser Klage nicht am Verhandlungstisch verhindern können? Gibt es nicht bessere Strategien, als in der Regierung den Ball zwischen Farnleitner und Ihnen hin- und herzuschupfen, sodaß Österreich wieder uneinig dasteht?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Ja, Frau Bundesrätin, es gibt bessere Strategien, und wir waren auch auf gutem Wege. Die Bundesregierung hat eine Grundlage für ihre Verhandlungsposition vor dem letzten Verkehrsministerrat auf europäischer Ebene, nämlich vor dem 17. März, beschlossen, und auf dieser Grundlage habe ich die Gespräche in Brüssel geführt.
Diese Gespräche haben sehr deutlich erkennen lassen, daß in einer Ausdehnung der heute bestehenden Brennermaut auf die Gesamtstrecke vom Brenner bis Kufstein, auch in ihrer Tag/Nacht-Differenzierung und in ihrer absoluten Höhe eine rechtskonforme Lösung gesehen würde, die ein Stoppen der Durchsetzung einer Änderung auf dem Rechtswege ermöglicht hätte.
Voraussetzung dafür ist allerdings – und das hat sich bis jetzt nicht geändert –, daß Österreich konkrete Schritte dahin gehend unternimmt, vor der Einführung eines allgemeinen Road-Pricing für LKW im Jahr 2001 bereits eine Zwischenlösung herbeizuführen. Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Herr Bundesminister Farnleitner hat versucht, bei der Kommission Verständnis dafür zu gewinnen, daß vor 2001 eine Lösung nicht möglich ist. Dafür hat wiederum die Kommission kein Verständnis gehabt. Jetzt sind wir dabei, eine Lösung zu suchen und, wie ich annehme,
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