von ihren körperlichen Schäden, zumeist auch in wirtschaftliches Elend fallen. Kinder, die die Wirren des Krieges überlebt haben und dann in der Friedenszeit von Minen zerrissen werden – das darf es doch nicht geben!
Nehmen wir zum Beispiel Bosnien. In Bosnien liegen zirka eine Million Minen, davon 80 Prozent Antipersonenminen. Ein Drittel des Staatsgebietes ist mit diesen versteckten Killern vermint. In Korea zum Beispiel sind bis jetzt mehr Menschen durch Minen umgekommen als durch die direkten Kriegshandlungen. Neben all den menschlichen Tragödien verhindern diese Minenfelder den Wiederaufbau und die Wiederansiedlung von Menschen in den ehemals kriegsführenden Ländern.
Persönlich, meine Damen und Herren, gefällt mir auch die Unterscheidung zwischen "dummen" und "intelligenten" Minen nicht. Ich meine, wir brauchen weder die einen noch die anderen.
Nach all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt müßte man meinen, daß alle maßgeblichen Länder an einem Strang ziehen. Das ist aber nicht so. Es gibt auch massive Wirtschaftsinteressen. Dafür ein Beispiel: 1994 hat Präsident Clinton als erster vor dem amerikanischen Kongreß zu einem weltweiten Verbot von Antipersonenminen aufgerufen, 1996 hat Amerika dann das Abkommen nicht unterzeichnet. Die Waffenindustrie hat sich wieder einmal durchgesetzt, aber trotzdem, so meine ich, keinen Sieg errungen.
Internationale Kampagnen haben das Problem thematisiert und die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Jody Williams hat für ihren bemerkenswerten Einsatz gegen die Antipersonenminen 1997 sogar den Friedensnobelpreis erhalten.
Zum Minenverbot, meine Damen und Herren, müssen auch internationale Räumaktionen durchgeführt werden, und dort liegt das wahre Problem. Das Minenverbot kostet nichts, Räumaktionen gehen aber ins Geld. Nach einer Schätzung der UNO müßten selbst bei einem sofortigen Verzicht auf den Einsatz von Minen für die Räumung bereits verlegter Minen an die 33 Milliarden Dollar aufgebracht werden.
Die UNO hat für diese Räumaktionen einen Fonds für freiwillige Mittel eingerichtet und sich jährlich an die 70 Millionen Dollar erwartet; eingegangen ist aber nur etwa ein Drittel des erwarteten Betrages. Die Zahlungsmoral der Länder läßt also noch zu wünschen übrig.
Grundsätzlich gibt es das Problem, daß kriegführende Staaten oder Bewegungen unter allen Umständen auf Waffennachschub angewiesen sind. Bekommen sie die Waffen nicht auf dem Markt, werden sie diese selbst erzeugen, und bei Minen ist das nicht schwer, da das Produkt an sich nicht sehr "intelligent" ist. Das zeigen uns einige afrikanische Länder wie Ägypten oder zum Beispiel Südafrika, aber auch Staaten wie Pakistan und China, die als Minenlieferanten im großen Stil auftreten.
Meine Damen und Herren! Es muß soweit kommen, daß es sich kein Land mehr leisten kann, Minen zu erzeugen, damit zu handeln oder sie gar zu verlegen.
Österreich war federführend bei der Gestaltung des Vertragsentwurfes, und darauf können wir stolz sein. Spezialisten des Bundesheeres leisten in Krisengebieten wertvolle Hilfe bei der Minenräumung. Österreich leistet auch beträchtliche Finanzmittel und stellt entsprechende Geräte zur Minenräumung zur Verfügung, und wir werden das auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren! Auch kleine Länder können, wenn sie geschlossen auftreten und vorgehen, etwas bewegen und die großen zumindest in Zugzwang bringen. Meine Fraktion wird daher gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.33
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile ihm das Wort.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite