Stenographisches Protokoll

642. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Donnerstag, 2. Juli, und Freitag, 3. Juli 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 2. Juli 1998: 10.24 – 22.55 Uhr

Freitag, 3. Juli 1998: 9.01 – 14.18 Uhr

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Tagesordnung

1. Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte

2. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

3. Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften

4. Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz)

5. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsgesetzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert werden

6. Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen samt Anhang

7. Bundesgesetz, mit dem das Heeresdisziplinargesetz 1994 geändert wird

8. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen

9. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze

10. Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol


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