irgendwie selbstverständlich –, und am Ende ist darüber eventuell abzustimmen. Die Tatsache, daß ausführliche politische Bekundungen im Plenum von einer Minute auf die andere auf den Tisch gelegt werden, ist eine Mißachtung des parlamentarischen Prinzips. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister.11.40
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Als ich dem Erstredner zuhörte, habe ich mich leicht gezwickt und mich gefragt, ob ich in das richtige Plenum gegangen bin. Denn ich bin heute in den Bundesrat eingeladen worden.Das ElWOG ist deshalb eine so komplizierte Materie, weil wir es im Bereich der Energiewirtschaft von Beginn an mit dem föderalsten aller Gesetzessysteme zu tun haben; von da her hat es die gesamte Komplexheit bekommen. Ich stimme völlig damit überein, daß es in einem Land mit nicht einmal 100 000 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 8 Millionen Menschen auf dem mathematischen Reißbrett objektiv das Einfachste wäre, durch rasche Fusionen eine Netzgesellschaft herzustellen und damit alles zu regeln. Aber gerade das verhindert Österreichs föderales System.
Ich bin davon ausgegangen, daß heute hier vielleicht auch zu würdigen wäre, in welchem Ausmaß wir alle uns bemühen mußten, um in dieser Frage den Interessen des Föderalismus Rechnung zu tragen. Es gibt allein 19 wesentliche Ermächtigungen der Landesregierungen, um dem Föderalismusprinzip Rechnung zu tragen, und dies durchzuführen, war geradezu die schwierigste Aufgabe.
Wenn hier von einigen Ländern nachgeschlagen wird – ich sage das ohne parteipolitischen Spott; lassen Sie mich einmal 5 Minuten lang nur Technokrat sein –, ist zu sagen, daß uns genau jene Länder, die am meisten insistiert haben, daß die Öffnungsgrade so klein wie nur irgend möglich sein sollen, ex post gute Ratschläge geben. Seien Sie mir nicht böse – aber so kann es nicht gehen!
Die OKA hat einen Öffnungsgrad von 11,4 Prozent. Sie hat selbst – dafür sei sie gelobt – bereits vorauseilend alle Großkunden mit Verträgen bedient, sodaß die Kundentreue sichergestellt ist, aber international kompetitive Preise verrechnet werden.
Über die Steiermark möchte ich sagen, daß ich bei den vorliegenden Erträgnissen den Braunkohlenbergbau schlicht und einfach gekauft und gesagt hätte: Damit ist die steirische Kohle in der Steiermark gesichert. Statt dessen heißt es jetzt "EdF": "Endlich doch französisch". – Diese Bosheit mußte ich loswerden.
Zurück zum Konstruktiven: Wenn man einen Sektor schließt, der 100 Jahre dem geschützten Bereich zugehörig war, und dazu fast für jede Bestimmung – Sie sehen, daß wir deshalb in der Befassung hier sind – Verfassungsänderungen beziehungsweise Verfassungsbestimmungen braucht, weil Entscheidungen in diesem hochmodernen technischen Bereich gemäß einer derart dezentral ausgerichteten Rechtslage zu treffen sind, dann möchte ich Ihnen allen wünschen, daß Sie, falls Sie selbst einmal ein solches Gesetz machen und es nicht nur beschließen müssen, dem gerecht werden. Das sage ich ohne jede Polemik.
Zweiter Punkt: Es ist völlig klar, daß wir bei den Industriepreisen im europäischen Durchschnitt weit oben liegen, nämlich im obersten Drittel. Bei Konsumenten- und Haushaltspreisen liegen wir im untersten Drittel, bei Gewerbetarifen im mittleren Drittel. Wer behauptet – auch das wurde hier in den Raum gestellt –, daß es wegen der Strompreise zu Abwanderungen aus dem Standort Österreich gekommen sei, der lebt im falschen Land.
Ich komme soeben von einer Sitzung mit einem deutschen Großkonzern der Chemiebranche, der weiterhin Wien als Standort fokussiert. Dort hat die Geschäftsleitung gesagt: Sie bedankt
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite