Rosenstingl war – ich möchte hier bewußt den Namen Rosenstingl erwähnen –, der voriges Jahr im November in einem Fernsehinterview 0,0 Promille im Verkehrsbereich verlangt und strengste Strafen gefordert hat. Wenn man damals dieser Idee gefolgt wäre, wäre der Anschlag auf die Wirte noch viel größer gewesen als mit dem gemeinsamen Vorschlag, den wir gemacht haben. Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie hier am Rednerpult stehen! (Bundesrat Dr. Tremmel: Sehen Sie, bei der Bundesbahn haben wir 0,0!)
Zweitens, Frau Kollegin: Kollege Harring hat zumindest sehr korrekt argumentiert, Sie treten auf einmal als Schützerin der Wirte auf. Im Niederösterreichischen Landtag haben die Freiheitlichen sehr wohl bei einem diesbezüglichen gemeinsamen Antrag mitgestimmt. Daran sieht man die Doppelzüngigkeit der Freiheitlichen: Auf Landesebene, wenn es billig ist, gehen Sie mit, und auf Bundesebene stellen Sie sich dann quasi vor die Gastwirte. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. )
Wir vom Wirtschaftsbund haben eine klare Linie gehabt, uns ist es immer darum gegangen: kein Fest ohne Wirt. (Bundesrätin Haunschmid: Das habe ich gesagt, oder?) Das haben Sie gesagt, aber Sie haben hier quasi die Vorschläge vom Wirtschaftsbund nachgebetet, liebe Frau Kollegin! (Bundesrätin Haunschmid: Was soll ich denn, wenn ich es für gut empfinde? Stört Sie das?) – In manchen Bereichen stört mich das sicherlich nicht. (Bundesrat Dr. Böhm: Stört Sie das? – Bundesrätin Haunschmid: Wir stehen dazu, wenn etwas gut ist!)
Was wir heute beschließen, ist meines Erachtens demokratiepolitisch nicht sehr klug. Es kam zu einem Ausspielen verschiedener Berufsgruppen – Kollege Harring hat es erwähnt –: die Gastwirte mit den Feuerwehren, die Gastwirte mit den Taxis und alle zusammen gegen die Vereine. Ich glaube, daß es sinnvoller gewesen wäre, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Ich selbst gehe gerne zu Zeltfesten, bekenne mich dazu, daß Zeltfeste auf dem Land eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung sind. Nicht nur Kollege Haider, sondern auch ich gehe gern dorthin. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. ) Es wäre aber fair gewesen, wenn man beim seinerzeitigen Vorsatz: "Kein Fest ohne Wirt" geblieben wäre. Wenn man sagt, daß nur die Zeltfeste zur Kultur auf dem Land gehören, füge ich hinzu, meines Erachtens gehört das Wirtshaus auf dem Land genauso dazu. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Haunschmid. – Bundesrätin Haunschmid: Danke schön! Sehr gut!)
Das Wirtshaus auf dem Land ist viel wichtiger als die Zeltfeste, die nur wenige Wochen oder Tage im Jahr stattfinden. Ich möchte schon betonen, daß es in vielen Fällen eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Gastwirten, den Vereinen und den Feuerwehren gibt. Mein Vorredner hat es bereits erwähnt. Ich muß leider sagen, daß es gewisse Querköpfe in meinem eigenen Bundesland waren, die die Zusammenarbeit verhindert und diese gesetzliche Regelung, die uns heute vorliegt, provoziert haben. Man muß erwähnen, daß ein Großteil der Feuerwehren und auch alle Rettungen bereits Gewerbeberechtigungen haben. Das heißt also, daß man eine einfachere Lösung finden hätte können und keine Gesetzesänderung gebraucht hätte. Vielleicht kommt man wieder zu der Lösung, ähnlich wie bei den Taxis, eine Verfassungsbestimmung zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich kann aber auch die SPÖ nicht ganz aus der Verantwortung lassen. Speziell die SPÖ tritt massiv gegen den Pfusch auf: Sie propagiert überall, daß der Pfusch bekämpft werden muß. – Sie aber waren die treibende Kraft, daß wir heute den "Pfusch" legalisieren – den "Pfusch", bitte! Die Legalisierung, die hier heute betrieben wird, ist ein Schritt zur Auflösung der Gewerbeordnung. Es tut mir leid, daß sich die Feuerwehren, vor allem die niederösterreichischen Feuerwehren, vor den sozialdemokratischen Karren haben spannen lassen. (Bundesrat Payer: Klar denkend!) Ich habe die Aussendungen mit, in denen quasi stolz von den SPÖ-Erfolgen bei den Zeltfesten und Vereinen gesprochen wird. (Bundesrat Pfeifer: Natürlich sind wir stolz! Wir müssen uns nicht verstecken!)
Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Regelung ... (Bundesrat Prähauser: Wir stehen dazu!) Ich werde Sie dann gleich einladen, bei einem anderen Bereich mitzugehen!
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