nicht funktioniert, oder vielleicht sogar nur um ein paar Dutzend, die uns eigentlich die Zores gemacht haben. Demgegenüber ist in diesem Gesetz die Ermächtigung aller Wirte festgehalten, mit der sie – im Hinblick auf die Schäden, die sie aus den Folgen der 0,5-Promille-Regelung haben – über die Möglichkeit, Gäste holen und heimführen zu können, mehr Rechte bekommen haben.
Wir können uns auch jeden gerechten Erfolg selbst vermiesen. Ich als der für das Gewerbe und auch für den Tourismus zuständige Minister halte daher aus meiner Sicht fest: Die Wirte sind gefordert – vor allem in den wenigen Bezirken, in denen die Probleme angefangen haben, zum Beispiel in Krems –, sich auf einen Pfad des Dialogs zu begeben und besser zu kooperieren. Dann wird es keinen Streit geben. Wir haben derzeit in den meisten Bundesländern keinen Trend zur explosiven Zunahme der Feste, sondern im Zusammenwirken von Vereinen und Bürgermeistern den Trend, die Zahl der Feste zu begrenzen. Dies auch deswegen, weil den Leuten die Feste zum Teil auch schon auf den Wecker gehen. Anhand einiger Beispiele hat sich auch gezeigt, daß sich die "Null-Feste" – aus der Sicht der Ergebnisse – gemehrt haben.
Daher: Es wird keinen Sinn machen, mehr als zwei, drei Feste pro Jahr gut verteilt zu machen. Nochmals: Gerade die Hol- und Heimbringordnung hat auch dazu geführt, daß sich die Taxler in vielen Regionen überlegen, vielleicht doch nachts zu Sondertarifen zu fahren. Und eines wird uns nicht erspart bleiben: Wir müssen in Anwendung dieses Gesetzes die Taxiordnung in manchen Städten ändern. Es gibt derzeit Taxi-Konzessionen, in denen steht, daß die Beförderung von Betrunkenen verboten ist. Dazu hat der Wirt diese Ermächtigung nicht gebraucht! – Daher: Es werden Nachjustierungen auf der Gemeindeebene oder Stadtebene nötig sein, sonst nützt das ganze Empowerment der Wirte nichts.
Da ich als Ratspräsident der europäischen Tourismusminister zur EU-Tourismuspolitik angesprochen worden bin, eine letzte Bemerkung dazu: Hoher Bundesrat! Wollen Sie wirklich Europakompetenz für Tourismus haben? (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!) – Na, dann sagen Sie das auch, und halten Sie Ihren Kollegen Lukas "langsam auf der Bremse"! Wir haben ein Seminar in Mayrhofen im Zillertal gemacht. Er hat daran nicht teilgenommen, daher kann er auch eine solche Aussendung machen. Der Trend ist folgender: Die Europäische Union ist der attraktivste Erholungs-Großraum der Welt. 90 Prozent der europäischen Bürger – und das sind nicht die ärmsten – machen Urlaub im Binnenmarkt, nur 10 Prozent fahren außerhalb des Binnenmarktes. Wenn wir eine europäische Tourismuspolitik diskutieren, dann kann das nicht heißen, Förderungen, Förderungen, Förderungen – damit die Länder, die schon Tourismus haben, jene anderen fördern, damit auch diese mehr Tourismus bekommen: Das würden wir uns gerade noch wünschen!
Der Punkt ist – das ist der Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft –, im Rahmen eines offiziellen Tourismus-Ministerrates im Dezember festzulegen, daß die Tourismuswirtschaften der einzelnen Mitgliedsländer einander über "Best practices", wie das so schön heißt, gegenseitig ein bißchen Benchmarking initiieren, daß Qualität und Erholung funktionieren.
Zweiter Punkt: Wir wollen uns zum Ziel setzen – vor allem über die Beschäftigungspolitik –, die Urlaubsfähigkeit von europäischen Bürgern zu steigern. Darüber hinaus wollen wir über Qualitätsstandards die Urlaubswürdigkeit vieler Quartiere erhöhen.
Wir müssen Massenstauphänomene, wie wir sie jeden Sommer bis zum Überdruß erleben, endlich steuern, sodaß zum Beispiel nicht alle zur gleichen Zeit ihre Urlaube beginnen – Betriebsurlaube, um nur ein Beispiel zu sagen. Sie wissen: Wenige Kilometer im Stau ruinieren den Urlaub von Wochen.
Letzter Punkt: Wir haben auch ganz offen darüber diskutiert – das können wir allerdings nur wieder im internationalen Gleichschritt tun –, daß es sinnlos ist, durch die Nicht-Existenz von Kerosinsteuern den transatlantischen Flugverkehr zu begünstigen und durch Mautvignetten und ähnliches mehr den innereuropäischen Verkehr zu verteuern. Daß hier längerfristig Standortsicherung über Steuergleichstellungen passiert, ist auch evident. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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