Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 132

dazu recht herzlich gratulieren und dir für diese Arbeit viel Erfolg wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber wo und wie wird nun diese Novelle in die Tat umgesetzt? – In letzter Konsequenz von jedem, der Abfall produziert, und das, meine Damen und Herren, ist jeder einzelne von uns, auch hier in diesem Raum, beginnend beim privaten Haushalt, der schon aufgrund seiner Einkaufspolitik wesentlich dazu beitragen kann, Abfall zu vermeiden.

Ich glaube, daß sich alle, die als Verantwortliche mit dieser Problematik beschäftigt sind, diesbezüglich besonders bemühen müssen. Da kann man nämlich schon klar entscheiden, ob man Abfall vermeiden oder Abfall produzieren will. Da müssen wir den Hebel ansetzen, denn es hilft das beste Gesetz nichts, wenn die Bereitschaft dazu nicht vorhanden ist.

Den privaten Haushalten steht die jeweilige Gemeinde beratend zur Seite, letztendlich auch bei der Entsorgung und Einhaltung eines Bundesgesetzes. Uns ist völlig klar, daß bei dieser Novellierung auch den Gemeinden über Verordnungen gewisse Aufgaben übertragen werden und wurden, mit denen sie nicht immer Freude haben. Diese Aufgaben sind nicht immer leicht zu erfüllen, und ich wäre ein schlechter Bürgermeister einer unser 543 steirischen Gemeinden, wenn ich nicht darauf aufmerksam machen würde, lieber Herr Minister! Aber die Umsetzung von Gesetzen, die größtenteils ohnedies dem Schutz der Betroffenen selbst dient, bedarf eben unser aller Unterstützung.

In diesem Sinne wird die ÖVP-Fraktion gerne die Zustimmung zu dieser Novellierung geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Günther Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Polleruhs hat die Ziele dieser Novelle schon dargestellt, und ich kann es mir daher ersparen, diese Ziele nochmals zu wiederholen.

Ich habe aber auch bei der Rede des Herrn Bundesrates Scherb sehr aufmerksam zugehört und habe gedacht, ich träume. Ich habe mir nämlich auch die Protokolle des Nationalrates sehr aufmerksam durchgelesen und dabei festgestellt, daß die Oppositionsparteien – auch die FPÖ – ganz entschieden gegen die Müllverbrennung oder thermische Verwertung aufgetreten sind. Herr Bundesrat Scherb hat offensichtlich, zumindest hier im Bundesrat, eine kleine Kehrtwendung gemacht, was ich von meiner Warte aus durchaus begrüße. Das möchte ich in weiterer Folge jetzt auch begründen.

Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Abfallproblematik beschäftigt Politik, Industrie und Bevölkerung seit Jahren. Die Politik versucht über abfallwirtschaftliche Gesetzgebung die ständig wachsenden Müllberge, welche auch Ausdruck unserer Lebensführung, unserer Wohlstandsentwicklung sind, einzudämmen. Es gibt kein Abfallwirtschaftsgesetz, auch keines in den Ländern, in dem nicht die Leitziele einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft in einer klaren, hierarchischen Ordnung festgelegt werden: vermeiden, verwerten, entsorgen.

Ich glaube feststellen zu können, daß auf dem Weg zu diesen Zielen in Österreich einiges erreicht werden konnte und wir auch den Vergleich mit anderen Ländern Europas nicht scheuen müssen. Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft sind die vorrangigen Ziele in diesen Gesetzen. Der beste Müll, das wissen wir alle, ist der, der gar nicht entsteht.

Meine Damen und Herren! Leider darf man sich in unserer westlichen Zivilisationswelt bezüglich einer intensiven Müllvermeidung keine allzu großen Hoffnungen machen.