Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 134

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Nachdem meine Vorredner inhaltlich an sich alles darüber gesagt haben, was an großen Änderungen in dieser Novelle verankert ist, möchte ich nun die Gelegenheit dazu nützen, um mich bei den Beamten des Umweltministeriums für zwei Dinge zu bedanken.

Erstens: Ich habe mich als Regionalpolitiker während der letzten Wochen und Monate sehr intensiv mit der Deponieverordnung befaßt, weil es kaum einen Bürgermeister gab, der sich mit dieser Deponieverordnung, die mit 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, zufrieden gezeigt hätte. Ich bin sehr dankbar dafür, daß gestern im Ausschuß berichtet werden konnte, daß ein Erlaß des Landwirtschaftsministeriums dahin gehend kommen wird, daß die Bodenaushubdeponien, die seit 1. Juli 1998 in den Gemeinden betrieben werden, auch als Zwischenlager – ich sage jetzt bewußt nur: Zwischenlager  – für Baurestmassen weiterhin Verwendung finden können.

Zweitens: Diese Erdaushubdeponien unter 100 000 Kubikmeter sind eben nicht ALSAG-pflichtig. Damit konnten zwei große Wünsche, die aus diesen Gemeinden kamen, zu denen es auch sehr viele Resolutionen gab, erfüllt werden, und damit wird auch in Zukunft die Serviceleistung einer Bodenaushubdeponie für kleine Gemeinden möglich sein. – Dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wenn es möglich war, auf berechtigte Wünsche von kommunalen Verantwortungsträgern einzugehen, vor allem im Hinblick auf die Deponieverordnung, Herr Bundesrat Wilfing, so freut mich das. Wir werden weiterhin darum bemüht sein, bei der Umsetzung der von uns zu verantwortenden oder – genaugenommen – zu vollziehenden Gesetze auf Wünsche einzugehen, sofern dadurch Inhalt und Ziele der Gesetzesmaterie nicht eingeschränkt oder verwässert werden.

Ich kann mich kurz fassen. Herr Bundesrat Scherb hat neben einigen positiven Anmerkungen auch einige Punkte der Kritik angebracht. Zur Frage: Warum wurde auf die Kennzeichnung mit dem großen "A" verzichtet?, darf ich darauf verweisen, daß die bisherigen Erfahrungen mit dieser Kennzeichnung in Deutschland keine guten sind und daß im übrigen gerade aus Kreisen der Wirtschaft und der Industrie starke Kritik hinsichtlich dieser geplanten Kennzeichnung gekommen ist. Wir sind daher zur Auffassung gekommen, daß wir auf ein harmonisiertes, europaweites Vorgehen warten wollen und haben hier gemeinsam mit den Niederlanden auf EU-Ebene die Initiative ergriffen.

Eine Entschlackung von Gesetzen ist immer wünschenswert – die Lesbarkeit von Gesetzen erst recht, auch wenn es, so glaube ich, kaum jemandem zu wünschen ist, daß auf seinem Nachtkästchen als Bettlektüre Bundesgesetzblätter liegen. Das gilt wohl auch für die hier herinnen Sitzenden beziehungsweise Stehenden. Aber abgesehen davon darf ich darauf verweisen, daß auch der Versuch, den eine hochrangige Standesvertretung einmal begonnen hat, nämlich ein großes Mietrechtsgesetz lesbar zu gestalten, gescheitert ist und wiederum an den Präsidenten des Nationalrates – nach meiner Erinnerung – ohne Erfüllung dieses Auftrages oder dieser Bitte zurückgegeben werden mußte. Die Rechtsanwaltskammer hat diesen Wunsch beziehungsweise diese Einladung des Präsidenten Fischer letztlich nicht umsetzen können. Es ist also nicht so einfach!

Das heißt aber nicht, daß man nicht besser sein kann. Es ist ohne Frage so, daß diese gesamte Gesetzesmaterie des Abfallwirtschaftsgesetzes in die Jahre gekommen ist. Es gibt diese Gesetzesmaterie seit ziemlich genau zehn Jahren. Eine Vielzahl von Novellierungen, eine Vielzahl von EU-Anpassungen und das Konzept eines Abfallwirtschaftsgesetzes 2000 in einer neuen und sicher übersichtlicheren Form ist auch für uns ein Ziel. Es gibt diesbezüglich eine Entschließung