keit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schöls: Wenn das der Bundesparteiobmann hört!)
Das gefällt euch wieder, Kameraden?Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesen beiden Gesetzesvorlagen gerne zu, meinen aber, daß österreichische Soldaten in erster Linie Österreichern zu helfen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Alfred Gerstl:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. – Bitte. (Bundesrat Eisl: Der versteht nichts vom Bundesheer!)18.30
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend die Sicherstellung des staatlichen Krisenmanagements im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung kostet mich ein mildes Lächeln. Wenn Herr Dr. Bösch als Historiker dies vertritt, sehe ich das noch ein. Wenn das allerdings ein Oberst des österreichischen Bundesheeres unterschreibt, dann fehlen mir dazu die Worte.Was ist Faktum? – Das österreichische Bundesheer kann nur dann zu einem Katastropheneinsatz eilen, wenn es gerufen beziehungsweise angefordert wird. Das ist so, das ist immer so gewesen und wird auch in Zukunft so sein. Ich halte ausdrücklich fest, daß das Pionierbataillon in Melk am Montag vormittag angefordert wurde, am Montag nachmittag bereits die ersten Einheiten in Lassing gewesen sind, am Montag abend um 21 Uhr das schwere Gerät eingetroffen ist und ab 21 Uhr die Soldaten des österreichischen Bundesheeres dort gearbeitet haben. Wie allgemein bekannt ist, geschieht dies in hervorragender Weise. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, daß man bei einer solchen Katastrophe, wie sie in Lassing passiert ist, sofort irgend jemanden sucht oder glaubt, irgend jemanden an den Pranger stellen zu müssen. Für mich ist das bedauerlich. (Bundesrat Dr. Bösch: Trifft nicht zu! – Bundesrat Mag. Gudenus: Schauen Sie jetzt in den Spiegel, Herr Kollege!) Herr Kollege Gudenus! Ich sage Ihnen das. Ich kann doch nicht fordern, daß in jedem Land ein Pionierbataillon jederzeit einsatzbereit ist. Das ist reine Polemik. Denn es ist relativ gleichgültig – wenn Sie als Beispiel Lassing nehmen –, ob unterhalb von Graz ein Bataillon hinauffährt oder ob von Melk ein Bataillon hinunterfährt. Es kann sich höchstens um eine Zeitdifferenz von 10 oder 20 Minuten handeln. Das muß man auch bedenken.
Daher würde ich um folgendes bitten: Schauen wir, daß den armen Menschen in Lassing geholfen wird! Schauen wir, daß wir uns alle den Aufrufen der diversen Hilfsorganisationen anschließen, und helfen wir diesen armen Familien. Mit einem solchen Entschließungsantrag wird meiner Meinung nach niemandem geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Da ich schon am Wort bin und der Herr Bundesminister für Landesverteidigung anwesend ist, darf ich die Gelegenheit beim Schopf (Bundesrat Mag. Gudenus: Wen? Den Minister?) packen und im folgenden meinen Dank ausdrücken: Wir haben heute die 1. Dienstrechts-Novelle beschlossen. Darin sind gravierende Änderungen für Naturalwohnungsinhaber des Bundesheeres enthalten. Da ich selbst Bürgermeister einer Gemeinde bin und in einem Ortsteil meiner Gemeinde 400 solche Naturalwohnungsinhaber leben, die aufgrund ihres Einkommens die neuen Mieten nicht mehr zahlen können, gilt mein Dank dem Herrn Bundesminister, der sich in bravouröser Weise dafür eingesetzt hat, daß für den Wohnungsaufwand im Höchstfall 25 Prozent des Einkommens aufzuwenden sind. Denn ein kleiner Stabswachtmeister oder Vizeleutnant hat, wie Sie wissen, kein so großes Einkommen. Daß sich diese auch solche Wohnungen leisten können, dafür möchte ich dir, sehr verehrter Herr Bundesminister, ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken, die für die heutige und morgige Sitzung des Bundesrates nicht weniger als 49 Berichte bereitgestellt haben. Die Ausschüsse haben gestern bis 18 Uhr getagt, heute früh hat
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