Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
29. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird (1281 und 1296/NR sowie 5752/BR der Beilagen)
30. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird (1282 und 1297/NR sowie 5753/BR der Beilagen)
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zu den Punkten 29 und 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird, und
ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 29 und 30 hat Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Uta Barbara Pühringer: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich auf den Antrag, der in beiden Berichten wortidentisch ist und folgendermaßen lautet:
Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.
10.09
Bundesrat Dr. Peter Harring
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist natürlich im Zusammenhang mit der Novelle zum Schulorganisationsgesetz zu sehen. In diesem Bereich ist, wie wir gerade diskutiert haben, als Schwerpunkt die Neuregelung des flexiblen Schuleingangsbereiches vorgesehen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite