ment bei einer Wahl zu haben. Ich frage Sie: Wie paßt denn das mit dem zusammen, was Sie hier heute gesagt haben? – Sie haben zu Recht die Verbreitung kritisiert, doch im Zuge der Landtagswahl, als es alle Oberösterreicher sehen konnten, haben Sie es inseriert und in Flugblättern verbreitet.
Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Ich kann mit so etwas überhaupt nichts anfangen, dafür fehlt mir das Verständnis. Ich lehne eine solche parteipolitisch motivierte Vorgangsweise bei solch einem sensiblen Thema auch entschieden ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.06
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Albrecht Kone#ny, Ludwig Bieringer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet ist daher angenommen. (E.160)
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte DDr. Königshofer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag ist daher abgelehnt.
35. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend einen Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (1083, Zu 1083 und 1343/NR sowie 5743/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 35. Punkt der Tagesordnung: Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
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