Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 90

wird die überwiegende Tätigkeit abgegolten, und zwar in diesem Fall durch Überstunden, was in der Logik eine Verwendungszulage ausschließt. – Ich betone: eine Verwendungszulage ausschließt! Daher sehe ich der von Ihnen erwähnten Sonderprüfung des Rechnungshofes, die vergangene Woche von geschäftsordnungsgemäß 20 Abgeordneten des Nationalrates in dessen Plenum beantragt wurde, respektive dem Ergebnis dieser Prüfung mit gutem Gewissen entgegen.

Ich darf hinsichtlich des Personalaufwandes des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft für mich in Anspruch nehmen, daß sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft strikte an die Vorgaben, die die Bundesregierung hinsichtlich des Personalaufwandes getroffen hat, hält.

Ich sehe daher – aber ich bin für die Information dankbar; man erfährt ja immer etwas Neues, wenn man im Hohen Haus ist – auch einer allfälligen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft gelassen entgegen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Bieringer zu Wort. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Windholz hat bereits gesagt, daß er und Kollegen von ihm am 4. Juni an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft eine Anfrage gerichtet haben, die der Herr Bundesminister am 22. Juli ordnungsgemäß – das möchte ich ausdrücklich festhalten – beantwortet hat.

Am 18. September haben die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider, Mag. Stadler, Apfelbeck und Kollegen gemäß § 99 der Geschäftsordnung des Nationalrates mit 20 Unterschriften einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gestellt. Dies ist also ein laufendes Verfahren.

Es war bisher in solchen Fällen nicht üblich, während der Recherchen des Rechnungshofes hier im Parlament weitere parlamentarische Schritte zu setzen. Die Frage muß daher gestattet sein, ob mit diesem Verlangen nach Durchführung einer Besprechung einer Anfragebeantwortung gemäß § 60 der Geschäftsordnung des Bundesrates nicht auf die Ermittlungen des Rechnungshofes eine Art Druck oder sonst irgend etwas ausgeübt werden soll. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. ) Oder soll wieder einmal der Eindruck eines Skandälchens erweckt werden, liebe Frau Kollegin Riess? Ich habe gefragt, ob der Eindruck erweckt werden soll; das müßt ihr wissen, weil ihr die Eindruckerwecker seid. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ist es eines?)

Ich weigere mich daher, namens meiner Fraktion auf den Inhalt und die Sache einzugehen. Warten wir ab, was der Rechnungshof ermittelt. Allein die Klarstellungen des Herrn Bundesministers zeigen einmal mehr, daß alles korrekt und in Ordnung ist. Ich weise allerdings mit aller Entschiedenheit namens meiner Fraktion die Feststellung zurück, in der die hervorragenden Mitarbeiter des Herrn Bundesministers als "politische Günstlinge" bezeichnet wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es dürfen anscheinend in diesem Land nach Ansicht der FPÖ hervorragende Leute nicht in einem Ministerbüro arbeiten, sonst muß man ihnen sofort irgend etwas umhängen. Es kann ja nicht sein, daß irgend etwas läuft, was Ihnen von der FPÖ, von Ihrer sogenannten Saubermacherpartei nicht paßt. Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann diffamieren Sie einfach, stellen irgend etwas in den Raum – unter der Devise: Irgend etwas wird schon hängenbleiben!

Gerade Funktionäre Ihrer Partei waren es, die in jüngster Zeit den größten politischen Parteiskandal produziert haben, den es jemals in Österreich gegeben hat! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Was war das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)