Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 72

habe ... (Bundesrat Prähauser: Das ist aber schwer! Gib es zu!) – Das ist schwer, da hast du recht. Ich habe mich bemüht, ein Argument zu finden, das ein Grund dafür wäre, die MIGA in den Bereich der Kontrollbank nicht zu integrieren. Ich habe dieses Argument nicht gefunden; das sei nebenbei erwähnt.

Ganz einfach ausgedrückt: Die MIGA macht Risikogeschäfte, die durch das jetzt schon bewährte Instrument der Kontrollbank besser abgedeckt wären. Also ich verstehe den Inhalt dieses Gesetzes nicht.

Du sagst, daß langfristig ein Verbot der Kinderarbeit und ähnliche von dir angeführte Effekte bezweckt werden sollen. Man zeige mir die Sanktionsmöglichkeiten! Diese sind überhaupt nicht vorhanden. Das ist eine typische Lex imperfecta zur Verfeuerung unseres österreichischen Steuergeldes. Man verringert die Kontrolle, anstatt die Investitionsnehmer zu veranlassen, ihre Aktivitäten genau nachzuweisen. Es gibt keinen entsprechenden Sanktionsmechanismus, geschätzter Herr Vorredner!

Schon allein aus dem Grund, daß diese Vorlage nicht entsprechend dargestellt, begründet und schlüssig ist, ist dieses Gesetz im Interesse des österreichischen Steuerzahlers abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir können daher dieser Vorlage selbstverständlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Staatssekretär, bitte sehr.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es ist nicht zu übersehen, daß die österreichische Wirtschaft zwar sehr erfolgreich ist, aber unser Land ist relativ klein und sehr stark vom Außenhandel abhängig. Das ist eine Situation, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Da das so ist, ist es für uns, so glaube ich, von herausragender Bedeutung, daß jene Institutionen, die darauf zu achten haben, daß es ein gesundes Gefüge im Weltfinanzsystem gibt, gestärkt werden. Wir – Österreich als kleines außenhandelsabhängiges Land – können daher am wenigsten daran interessiert sein, daß es zu Instabilitäten kommt, daß insbesondere die weltweite Entwicklung nicht genügend vorangetrieben wird. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das verlangt auch niemand!)

Nicht nur der Internationale Währungsfonds, sondern auch die Weltbank sind ein wesentliches Instrument dafür, weltweit eine Entwicklungspolitik voranzutreiben, die insbesondere auch im Sinne der kleinen Länder ist. Denn die Großen können viel stärker direkt agieren.

Daher meine ich, daß es sinnvoll ist, daß wir Österreicher in sehr kleinem Rahmen – nämlich unter 1 Prozent, unsere Bedeutung weltweit ist eben sehr begrenzt – bei den internationalen Institutionen mittun. Dazu gehört nicht nur der Weltwährungsfonds und die Weltbank, sondern auch diese Tochtergesellschaft der Weltbank, die, so glaube ich, eine sehr intelligente Lösung für Entwicklungshilfe anbietet, nämlich durch Übernahme von Haftungsgarantien, die die Risiken für Investitionen in Entwicklungsländern begrenzen sollen.

Wir haben uns erst sehr spät dazu entschieden, zur MIGA beizutreten, nämlich erst dann, als es klar wurde, daß durch die Öffnung des Ostens in unseren Nachbarländern auch solche Haftungen international übernommen werden sollten und wir durch einen sehr kleinen Beitrag zu dieser MIGA eine Entwicklung in den Nachbarländern fördern können, die letzten Endes auch der österreichischen Wirtschaft zugute kommen und diese fördern kann.

Daher meine ich, daß es sehr klug wäre, wenn wir diese Kapitalerhöhung vornehmen würden. Ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.