Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 119

habe, die Grenze zum Beispiel in Richtung der Ukraine besonders zu überwachen, weil das nach der Ansicht Polens eigentlich der Freizügigkeit und dem Geiste Europas widerspräche.

Sie sehen also, Herr Bundesminister, der Sie derzeit auch Präsident der Europäischen Union sind, daß die Probleme, die wir in dieser dringlichen Anfrage angesprochen haben, durchaus brennend sind und daß diese Ereignisse, die wir in den letzten Tagen in Tirol auf dem Brenner erlebt haben, nur die Spitze des Eisberges all dieser Unzukömmlichkeiten sind, die durch diese unkontrollierte Grenzöffnung entstanden sind.

Herr Bundesminister! Schengen hat sich nicht bewährt. Die Europäische Union hat das wichtigste grundsätzliche Politikfeld, nämlich die Sicherheit ihrer Bürger, nicht ausreichend bewältigen können. Für das Versagen dieser Politik auf europäischer und auch auf österreichischer Ebene, Herr Bundesminister, trägt auch Ihre Regierung die Mitverantwortung!

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich für die freiheitliche Bundesregierung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP  – Bundesrätin Schicker: Das war ein Freudscher Versprecher!), für die freiheitlichen Bundesräte folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Bundesräte Dr. Bösch, Dr. Riess-Passer und Kollegen eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen betreffend die katastrophalen Verhältnisse im Vollzug des Schengen-Abkommens

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert sicherzustellen, daß durch

1. die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzübergängen Österreichs zum EU-Mitglied Deutschland durch ‚Aussetzung‘ des Schengen-Übereinkommens (gemäß Artikel 2 Abs. 2 SDÜ),

2. den Sicherungseinsatz des österreichischen Bundesheeres entlang der sogenannten ‚grünen Grenze‘ im Gelände zwischen den Grenzkontrollstellen,

3. Abkommen alle Nachbarstaaten über ihr Gebiet eingereiste illegale Zuwanderer tatsächlich zurücknehmen und die Abschiebungsmaßnahmen konsequent durchführen,

4. die anteilige Übernahme der überproportional hohen Kosten durch die EU für die Kontrolle der EU-Außengrenze Österreichs

die ungehinderte illegale Einwanderung und die ansteigende Kriminalität insgesamt und für die derzeit betroffenen Grenzregionen im besonderen verringert wird."

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die katastrophalen Verhältnisse im Vollzug des Schengen-Abkommens ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat einmal einen österreichischen Bundeskanzler gegeben, dem unterstellt wird, daß er gesagt habe: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis!