reichische Bundesheer an der EU-Ostgrenze eingesetzt werden möge und es darüber Diskussionen gegeben hat.
Herr Bundesminister! Ich darf mich bedanken, daß jetzt auch von Ihrem Haus ernsthaft darüber verhandelt wird. Ich würde Sie bitten, daß Sie, auch im Sinne der Ministerverantwortlichkeit – wir haben bei anderer Gelegenheit einmal über den Beschaffungsvorgang bei den Wärmebildkameras gesprochen –, dafür sorgen, daß endlich tatsächlich so vorgegangen wird, daß die Grenzen sicher überwacht werden. Ich möchte aber folgendes schon festhalten: Die total sichere und zugemachte Grenze hat es nie gegeben, wird es nie geben und soll es auch nie geben. Denn wir wollen aus unserer humanitären Verantwortung heraus immer jenen Menschen, die verfolgt sind, die Möglichkeit geben, in ein sicheres Land einreisen zu können. Es ist schon traurig genug, daß sie das sehr oft unter Einsatz ihres Lebens tun müssen und dabei oft auch kriminellen Banden ausgeliefert sind, nur damit sie so etwas wie einen Anflug von Freiheit bekommen können.
Es ist in dieser dringlichen Anfrage – die, wie gesagt, anscheinend mit dem Tiroler Wahlkampf zu tun hat – auch die Frage der Schubhaftplätze angesprochen worden. Dieses Problem gibt es nicht nur in Tirol, sondern es gibt auch seitens des Landes Niederösterreich eine entsprechende Bereitschaft, dieses Problem möglichst rasch zu lösen. Ich würde mir wünschen, daß das auch möglichst zügig vorangetrieben wird.
Wenn von einem Mandatar aus meinem Bundesland auch einige kritische Worte an den Herrn Bundesminister gerichtet wurden, so möchte ich klar sagen, daß dies nicht aus Angst geschah, denn die niederösterreichischen Verantwortlichen haben fähige Politiker noch nie gefürchtet. Was wir in Niederösterreich immer gefürchtet haben, waren die zu allem fähigen Politiker. Aber damit haben Sie von den Freiheitlichen durchaus Ihre Erfahrungen.
Ich darf zum Abschluß kommen und folgendes sagen: Ich kann Herrn Abgeordneten Prinzhorn verstehen, daß er Ihre Partei verlassen hat. – Die Volkspartei wird nicht nur Ihre dringliche Anfrage nicht zur Kenntnis nehmen, sondern wird auch dem Entschließungsantrag die Zustimmung verweigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Albrecht Konecny. Ich erteile ihm das Wort.17.01
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident des Bundesrates! Herr Präsident der Europäischen Union, wie ich heute gelernt habe! (Allgemeine Heiterkeit.) Die dringliche Anfrage ist – Sie werden sich jetzt wundern – nicht unnötig und entbehrlich, sondern ich schließe mich gewissermaßen dem Dank des Herrn Innenministers an. (Bundesrat Dr. Tremmel: Er würde Ihnen etwas sagen, wenn Sie das nicht tun würden!) Nachdem wir leider in diesem Haus die Möglichkeit, aktuelle Fragen in Form etwa einer aktuellen Stunde zu diskutieren, nicht haben, ist dies eine gute Form der Auseinandersetzung.Ich glaube, wir sollten drei Tatsachen außer Streit stellen: Erstens daß weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ein völliges Abschotten der Grenzen möglich ist. Zweitens: Wir sollten allerdings auch bedenken – insofern kann man Statistiken natürlich unterschiedlich lesen –, daß erhöhte Aufgriffszahlen einerseits über den erhöhten Andrang, andererseits aber auch über den Erfolg getroffener Maßnahmen etwas aussagen. Ich bin diesbezüglich sehr vorsichtig. Ich behaupte nicht, daß die erhöhte Zahl der Aufgriffe ein Erfolg von Nachtsichtkameras und verstärkten Kontrollen ist, aber das Wesen einer Dunkelziffer – diese gibt es sicherlich – ist, daß sie dunkel ist. Und ich kann jetzt behaupten, sie ist null oder sie ist 100 000. – Wir sollten zumindest die Tatsache, daß diese wachsende Zahl auch eine höhere Effizienz der Grenzüberwachung darstellt, nicht außerhalb des Bereichs der Möglichkeit schieben.
Das Dritte, was ich anmerken möchte, ist: Ich kann keine Verbindung der Situation, wie sie sich auf dem Brenner ergeben hat, mit der Osterweiterung und der Bewachung der Ostgrenze erkennen. Gerade – da würde ich eine Forderung von Ihnen vollinhaltlich unterschreiben – wenn es so
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