Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 35

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich möchte zunächst boshaft sagen: Als wir unsere Verordnung zur Begutachtung ausschickten, werden Sie in manchen Zeitungskommentaren gelesen haben, daß führende Herren der Energiewirtschaft zitiert wurden, etwa im "Standard", in dem es hieß: "Spät, aber doch hat das Wirtschaftsministerium reagiert." – Wenn wir gewartet hätten, bis sich die E-Wirtschaft geeinigt hätte, könnten wir Ihnen vielleicht nächste Woche einen Entwurf zur Begutachtung schicken. Das daher nur einmal zur Klarstellung darüber, wer schneller arbeitet. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Zu dem Vorschlag, den wir bekommen haben – ohne ihn vorher gekannt zu haben; wir haben ihn jetzt einmal gelesen –, habe ich vorweg den bei mir vorsprechenden Spitzenfunktionären erklärt, daß ich mir die darin vorgesehene Regelung für die Eigenerzeugung, nämlich erstens die Einbeziehung in die Péage-Pflicht und zweitens die Beibehaltung der Baukostenzuschüsse, nicht vorstellen kann. Aber, wie gesagt, Details werden in diesen Tagen erst mit dem Rechenstift koordiniert und ausgehandelt.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Johann Grillenberger.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Liberalisierung des Strommarktes bedeutet freie Wahl des Lieferanten. Gibt es vielleicht genaue Zahlen der in Frage kommenden Großkunden in Österreich?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Die hier in Frage kommenden Unternehmen sind uns selbstverständlich aus der Geschichte bekannt. Wir haben die Listen bei jeder Verhandlungsrunde zum ElWOG auf dem Tisch gehabt, wir wissen genau, um welche Unternehmen über 40 es geht. All jene haben, seit das Gesetz beschlossen ist, bereits ihre direkten Verhandlungen mit den jeweiligen Kunden durchgeführt und ihre Leistungen ausgeschrieben. Die Offerte liegen im Augenblick etwa am Standort Wien bei 30 Groschen je Kilowattstunde für Unternehmen, die bis jetzt 1,10 S gezahlt haben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 972/M.

Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Günther Leichtfried um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Bundesrat! Wenn ich wüßte, was Sie unter europäischem Niveau verstehen, wäre mir leichter, weil bei den Vergleichen – das betrifft auch die Studie der Arbeiterkammer – ein wesentlicher Punkt übersehen wurde: Die österreichischen Tarife sind von der Regelung her Höchsttarife, ausländische Tarife, die zum Vergleich herangezogen werden, sind keine Exklusivtarife, sondern enthalten eine Menge von Zusatztarifen im Einzelfall. Wir in Österreich haben das All-inklusive-Prinzip, also alles eingeschlossen, während andere Länder einen niedrigeren und günstigeren Basistarif haben, aber man für jede Eigenleistung etwas extra zahlt.

Wenn Sie mich fragen, was ich tun werde, kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe meinen Freunden in der Arbeiterkammer gesagt, daß ich vorhabe, im Jänner eine Enquete zu machen und danach diese Verordnung aufzuheben. Ich möchte endlich den Markt spielen lassen. Unternehmer dieser Qualifikation wie Immobilienmakler brauchen keine Gängelung durch den Staat.