Rechtfertigt die kaufmännische Kostenrechnung eine Zusammenlegung – ab hier darf ich korrigieren – der Innkraftwerke ÖBK Schärding-Neuhaus und Passau-Ingling mit den Donaukraftwerken?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Was mir als Vertreter des Mehrheitsbesitzers Verbund und als Regulator im E-Bereich tatsächlich Sorge macht, ist die Tatsache, daß ich, wenn ich im Ausland unterwegs bin, sehe, wie viele Kraftwerke dort von zwei Leuten von einem PC aus geregelt werden, während wir in Österreich anscheinend am liebsten bei jedem Kraftwerk eine eigene Regelungs- und Steuerungseinheit etablieren würden.
Wie stellen wir uns einen Wettbewerb längerfristig vor? – Ich persönlich fand es großartig, daß wir – mit "wir" meine ich die Verbundgesellschaft – uns mit den Bayern zusammengesetzt und Optimierungsmodelle der Steuerung diskutiert haben. Es gibt da zwei verschiedene Versionen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Es hat diesbezüglich große Aufregung bei einigen lokalen Einheiten gegeben. Das verstehe ich zwar, aber wir können im Hohen Haus keine wettbewerbsfeindlichen Dinge beschließen. In der Energiewirtschaft herrscht Wettbewerb, das heißt rationelle Organisation, aber manche tun so, als ob das dann vor Ort nicht gelten könnte.
Ich betone noch einmal: Es muß sichergestellt sein, daß es zu keinen sozialen Schwierigkeiten kommt, aber ich muß darauf bestehen, daß eine rationale Organisation der Steuerung der Energieanlagen, egal in welchen Bereichen – das gilt später auch für die Ennskraftwerke und für alle Donaukraftwerke –, herbeigeführt wird.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Das ist die eine Seite der Medaille. Eine andere Frage ergibt sich natürlich im Zusammenhang mit den Hochwässern, die es in diesem Bereich zweifellos gibt.
Es ist so, daß die Steuerung, die zurzeit von Braunau aus läuft, nach Jochenstein oder nach Aschach verlegt werden soll. Grundsätzlich ist dagegen nicht unbedingt etwas einzuwenden. Wir alle wissen aber aus der Praxis, daß die Situation bei Hochwässern am Inn anders ist als etwa bei Hochwässern an der Donau. Wir haben natürlich große Sorge, da wir in Schärding die letzten zwei Innkraftwerke haben und gerade diese zur Donau kommen sollen, also quasi von der Innkette losgelöst werden sollen. Oberhalb von uns, flußaufwärts liegen mindestens 18 Kraftwerke. Wir fürchten, daß uns irgendwann einmal das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht. Wir beurteilen diese Situation sehr vorsichtig, weil wir um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt sind. Wie sehen Sie diese Situation, Herr Minister?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ihre Sorge verstehe ich zur Gänze, Herr Bundesrat! Es ist bei allen Gesprächen auch immer die Rede davon gewesen, daß es kein Sicherheitsrisiko geben darf. Das ist völlig klar! Über die Hochwassersituation wurde in diesem Bereich immer geredet.
Auf der anderen Seite sehen wir, daß heutzutage etwa von Zentralen in Linz aus Stahlerzeugungsprozesse, gefährliche Prozesse in Südkorea gesteuert werden können, indem man am Computer alle möglichen Variationen bereits vorweg einspeist. Ich verstehe Ihr Anliegen, aber ich bitte, hier darauf zu vertrauen, daß die unterschiedlichen Riskenvarianten mit der angemessenen Sorgfalt auch beherrschbar vorverwaltet werden können.
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