gen in Amerika von einer Flat hat tax gesprochen –, brauche ich mich dazu nur selbst zu zitieren: Ich halte davon im österreichischen Kontext nichts, wenn ich mir die Konsequenzen anschaue. Die Regierung möchte ich sehen, die sich das traut! Sollten Sie von den Freiheitlichen einmal in die Lage versetzt werden, das umzusetzen, werden Sie es auch nicht wollen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 17. Anfrage, die Herr Bundesrat Bieringer stellen wird.
Ich darf ihn um die Verlesung seiner Anfrage bitten.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie sind Ihre Vorstellungen für ein neues "one stop shop" im Rahmen von Betriebsanlagengenehmigungen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Bei dem zur Begutachtung gestandenen Entwurf eines Betriebsanlagenrechts haben wir vorgesehen, alle Bundes- und Landesverfahren in einem Verfahren zu konzentrieren. Diese Vorstellung ist auf verfassungsrechtliche Bedenken von seiten der Länder gestoßen. Es gibt auch einige Auseinandersetzungen mit dem Umweltminister und dem Landwirtschaftsminister über die Art dieses Verfahrens.
Ich gehe aber davon aus, daß es in den ersten Tagen des neuen Jahres gelingen wird, einen Entwurf fertigzustellen, der vorsieht, daß eine solche Regelung kommt, wobei ich vorschlagen werde, daß wir es den Ländern anheimstellen, ihre Verfahren zusammenzulegen. Dann müssen wir es aber auch tun! Ich hielte es nicht gerade für sachkonform, wenn wir die Bundesverfahren zusammenlegen würden, aber die Länder dann sagen: Wir behandeln weiter Bauverfahren und und und getrennt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Sie haben bereits das Länderverfahren angesprochen. Können Sie mir sagen, ob Sie konkrete Vorstellungen haben, ob dieses Verfahren auch in Länderverfahren einbezogen wird, auch wenn es die Länder nicht immer haben wollen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich nehme als Beispiel das Investitionsbeschleunigungsgesetz des Landes Salzburg, in dem die Wörter "können", "sollte" und "möchte" zu oft vorkommen. – Ich möchte mit den Landesregierungen eine Vereinbarung darüber zustande bringen, daß, wenn der Bund diesen revolutionären Ansatz zuwege bringt, ein Betriebsanlagenumweltrecht in einem Zug zu machen, sich auch die Länder de facto dazu verpflichten. Darauf muß man sich verlassen können, daß sie in einer positiven Antwort ihre Verfahren einbringen, sodaß wir künftig nur mehr einen Bescheid haben müssen.
Ich glaube, daß es sinnlos wäre, eine Bundes- und eine Landesbehörde zu haben. In diesem Zusammenhang möchte ich ohnehin um die Mitunterstützung aller Mitglieder des Bundesrates vor Ort bitten.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
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