Bundesrat Stenographisches Protokoll 647. Sitzung / Seite 78

Generelle Aliquotierung des Urlaubsanspruches entsprechend der Beschäftigungsdauer"

Ich ersuche um namentliche Abstimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Haunschmid und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters gebe ich bekannt, daß ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vorliegt.

Als nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner das Wort. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hoher Bundesrat! Ich möchte zur Klarstellung die Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Schomerus wiederholen: Herr Staatssekretär Schomerus hat im Binnenmarkt-Ministerrat gegen ein EU-Programm Tourismus gestimmt und hat sich mit mir darauf verständigt, daß wir unter neuen Schwerpunkten versuchen, eine Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der einschlägigen Generaldirektion zu schaffen, die nicht auf den bisherigen Aktionsprogrammen basiert, die wie bisher nur Studien, Studien, Studien und Reisen vorgesehen hatten, sondern wir wollen ein Programm, das auf Best-practice und Bench-marking besteht. Das ist die Basis dessen, was die deutsche Präsidentschaft in Aufgreifung der nicht sinnlosen Gespräche, wie Sie gesagt haben, von Mayrhofen verfolgen wird.

Zum anderen: Ich lehne ausdrücklich den Hinweis ab, daß die Österreich Werbung nur für Großunternehmen da ist. Die Österreich Werbung ist da, um Imagewerbung für Österreich zu machen. Davon profitieren vor allem die Kleinen, die sich keine Imagewerbung leisten können, die sich auch selbst kein Marketing leisten können. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Frau Bundesrätin! Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß wir im Wirtschaftsministerium eine Aktion "Förderung der Direktwerbung" vor allem von kleinen Unternehmen haben, eine Marktanbahnung und so weiter, aber Sie sagen, es geschehe nichts. Das kann ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Wir haben in der letzten Generalversammlung der Österreich Werbung klargestellt, daß es in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis zum Sommer alle Synergien, die über Zusammenlegung/Zusammenarbeit der Außenstellenorganisationen erreicht werden können, auszuloten gilt. Ich versuche, das umzusetzen, was dem früheren Geschäftsführer nicht gelungen ist. Außerdem halte ich ausdrücklich fest, daß die Österreich Werbung und der Tourismus heuer kein Stiefkind der Politik sind.

Wer hat denn den Trend umgedreht? – Das war doch ein gemeinsames Bemühen von Tourismuswirtschaft, Werbung, Sanierungsfinanzierung und insgesamt der Wirtschaftspolitik. Vom Raunzen allein ist es nicht passiert und von Festartikeln in lokalen Zeitschriften auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir heute hier ein Gesetz über die besondere Förderung von Klein- und Mittelbetrieben beschließen, ist es doch angezeigt, einige Überlegungen zusätzlich zu den schon angestellten vorzubringen.

Die heimische Wirtschaft, liebe Freunde, wird in erster Linie von klein- und mittelständischen Unternehmen getragen, denen deshalb eine besondere Bedeutung insbesondere hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen zukommt.