das, Herr Kollege? Sie sehen mich doch schon geraume Zeit hier sitzen. Was soll ich denn sonst sagen? Mahlzeit? Es ist doch nichts zum Essen da, Herr Kollege. (Bundesrat Bieringer: Ist bei Ihnen noch guter Morgen um 1.00 Uhr?) Was stört Sie der gute Morgen, Herr Kollege? Denken Sie doch daran: Morgenstund hat Gold im Mund! Sie haben sich doch heute auch schon sehr gut dazu ausdrücken können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der überwiegende Teil der Klein- und Mittelbetriebe ist insolvenzgefährdet, hat der Chef des Alpenländischen Kreditorenverbandes Koren festgestellt. – "Salzburger Nachrichten" vom 2. 4. 1998.
Das ist aber wenig überraschend, meine Damen und Herren! Allein im ersten Quartal 1998 gab es 1 130 eröffnete Insolvenzverfahren. Das entspricht einer Steigerung von 23,6 Prozent gegenüber dem Wert im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Passiva kletterten laut Alpenländischem Kreditorenverband in den ersten drei Quartalen dieses Jahres von 27,3 auf 28,5 Milliarden Schilling. – Das schreibt der "Standard" vom 1.10.1998.
Der jüngste Bericht über die wirtschaftlichen Freiheiten Österreichs, wonach Österreich inner-halb der EU nur auf Platz 11 – gefolgt von Italien, Spanien, Portugal und Griechenland – rangiert, ist auch nicht geeignet, Optimismus aufkeimen zu lassen. Darüber hinaus befindet sich Österreich seit einigen Monaten am Beginn einer konjunkturellen Talfahrt. Diese leichte Abschwächung wird zumindest bis Ende 1999, vielleicht sogar 2000 anhalten. – So wird der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Kramer in einer Aussendung vom 3.12.1998 zitiert.
Kollege Kaufmann erwähnte auch, daß er sich in den letzten zehn Jahren besonders der Klein- und Mittelbetriebe angenommen hat. Das kann ich bestätigen, denn wir kommen aus dem gleichen Bezirk im Waldviertel, Bezirk Krems. Kollege Kaufmann ist dort sehr rührig, nur muß ich ihm sagen: Wenn er geht, ist natürlich die Arbeit nicht erledigt. Sein Nachfolger wird noch sehr viel Arbeit zu erledigen haben, um die Schwierigkeiten, die die Klein- und Mittelbetriebe zu gewärtigen haben und deretwegen wir heute dieses Gesetz beschließen, zum Guten zu betreiben.
Wenn Sie durch Wien gehen – viele, die aus der Provinz kommen, werden es vielleicht mehr sehen als der Wiener selbst –, dann können Sie sehen, in wie vielen Straßenzügen in Wien die Geschäfte geschlossen sind. Plakate kleben auf den Fensterscheiben der Auslagen. Ganze Straßenzüge scheinen im Wiener Raum zu veröden.
Da ist die Aufgabe, die dieses Gesetz zu erfüllen hat. Da ist die Aufgabe, die Sie, Herr Kollege Kaufmann, und viele Leute, die sich das Gedeihen der österreichischen Wirtschaft auf ihre Fahnen geheftet haben, bewerkstelligen müssen. Da muß angefaßt werden – in den Orten, wo nur leere Fensterhöhlen von ehemaligen Geschäften übriggeblieben sind. Dieses Wien ist nicht mehr das Wien, welches es noch vor ein paar Jahren gab, wo in vielen kleinen Straßenzügen noch lebhaftes Geschäftsleben pulsierte.
Dieses Gesetz ist in erster Linie für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft geschaffen worden. Ich hoffe, daß auch für die anderen Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Mittel, aber auch Engagement seitens derer, die sich das Gedeihen der österreichischen Wirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, übrigbleiben, meine Damen und Herren.
Wir können nur eines sagen: Machen wir mehr aus diesem Gesetz, als drinnen steht! Machen wir mehr, als Ihre Talente erübrigen, Herr Bürgermeister! Machen wir mehr, als uns möglich ist! Diejenigen, die von den Klein- und Mittelbetrieben leben, sind die mehreren. Es sind diejenigen, die die Nahversorgung sicherstellen. Es sind diejenigen, die von der Nahversorgung ihre Familien versorgen. Es sind diejenigen, die im kleinen Umkreis unseres Gesichtsfelds, unserer engsten Heimat leben. Mit einem Wort: Es ist eine Aufgabe für die Österreicher und Österreicherinnen, welche in Österreich ihr Auslangen finden müssen. Machen wir mehr aus diesem Gesetz, als wir es aus den Zeilen herauslesen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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