Zu den anderen Bereichen, wie ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Bauarbeitenkoordinationsgesetz, hat sich Kollege Weilharter bereits geäußert und hat auch dargetan, warum wir diesbezüglich keine Zustimmung geben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.15.25
Bundesrat Karl Drochter
(SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mir wurde am Weg zum Rednerpult zugerufen, ich solle mich kurz halten. Nachdem ich aber die Äußerungen des Kollegen Weilharter und jetzt noch als Spitze jene des Kollegen Tremmel gehört habe, daß er nämlich gar nichts dazu sagen möchte und sich voll der Meinung des Kollegen Weilharter anschließe, bleibt es mir wirklich nicht erspart, doch ein wenig ausführlicher, als es vielleicht notwendig wäre, vor allem zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz zu reden.Ich darf hier wirklich sehr ernsthaft und eindringlich sagen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und für die Gewerkschaften ist der Arbeitnehmerschutz viel zu wichtig – es geht hier um ein viel zu ernstes Thema –, um es so oberflächlich, so falsch und so unwissend abzuhandeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Es tut mir leid, auch Ihnen, Herr Kollege Tremmel, und im besonderen Herrn Kollegen Weilharter sagen zu müssen, daß Ihre Polemik – Sie haben sich da angeschlossen, jetzt können Sie sich nicht mehr von der Polemik des Kollegen Weilharter distanzieren (Bundesrat Dr. Tremmel: Das war keine Polemik, sondern eine Feststellung! Hören Sie genau zu!) –, daß man nämlich damit keinem Arbeitnehmer, aber auch keinem Arbeitgeber und schon überhaupt nicht der gesamten österreichischen Gesellschaft einen wichtigen Beitrag geben könnte, nicht stimmt.
Man darf eines nicht vergessen: Das oberste Ziel der heutigen Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ist es, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Krankheiten vermeiden und vorbeugen zu helfen. Auch im Jahre 1997 mußten wir leider wieder zur Kenntnis nehmen, daß es österreichweit zirka 135 000 Arbeitsunfälle im engeren Sinne gegeben hat, und für 237 Kolleginnen und Kollegen endeten – ich stelle das mit großem Bedauern fest – diese Arbeitsunfälle tödlich. Ich habe gesagt: im engeren Sinne. Das sind ausschließlich jene Arbeitsunfälle, die am Arbeitsplatz passieren. Darin sind die Unfälle auf dem Weg zur Arbeit nicht beinhaltet und auch nicht die Unfälle von Schülern und Studenten.
Lieber Kollege Weilharter! Lieber Kollege Tremmel! 1 370 Kolleginnen und Kollegen sind im Jahre 1997 an Berufskrankheiten erkrankt, und über 10 starben aufgrund einer Berufskrankheit. Ich glaube, daß diese Novellierung wieder ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Arbeit-nehmerInnenschutzgesetzes ist. Die hiermit geschaffenen Präventionszentren sind, so glaube ich, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, damit es dadurch zu einer gleichwertigen Qualität der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung der Arbeitnehmer an allen Arbeitsstätten, Kollege Weilharter (Bundesrat Weilharter: Das müssen Sie mir vorzeigen!) , unabhängig von der Beschäftigtenzahl, kommt.
Die vorgesehene regelmäßige Begehung ... (Bundesrat Weilharter: Das glauben Sie selbst nicht!) – Ich weiß es, ich brauche das nicht zu glauben. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden; das ist so ähnlich wie Tag und Nacht oder heiß und kalt. Wenn ich Ihnen einen vorweihnachtlichen Rat geben darf, würde ich mir wünschen – knapp vor Weihnachten, erlaube ich es mir, noch etwas zu wünschen –, daß Sie, wenn Sie zur Sozialpolitik oder zum Arbeitnehmerschutz reden, vielleicht zumindest die Überschrift genau lesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wenn Sie das machen würden, wäre ich schon sehr zufrieden. Ich verlange gar nicht (Bundesrat Dr. Tremmel: Lesen Sie vielleicht die Überschrift ...! Das ist wirklich unglaublich! Geht hin und ...!), ich erwarte auch nicht, Herr Tremmel. Ich weiß schon, in Ihrer Parteitreue sind Sie (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger ) – es bleibt mir nichts anderes übrig – in Verbin
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